3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. elterl. Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziff. 2 des Urteils des Amtsgerichts –Familiengericht– Donaueschingen vom 30.03.2001 –22 F 272/00– wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu trage... mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Ein im August 2009 geborenes Kind (Beteiligter zu1.) hatte, ... mehr

Für einen Antrag wegen Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB wäre bspw. folgendes Formular bzw. Basisdokument denkbar. mehr

Erteilt der Rechtsanwalt lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt. Er muss seine Angestellte zumindest anweisen, die Frist sofort zu ... mehr

Rz. 371 Dabei muss es sich um Einwendungen handeln, welche den Anspruch mit unmittelbarer Wirkung und unabhängig von seiner Abänderbarkeit gemindert bzw. vernichtet haben. Nach der gängigen Rechtsprechung zählen hierzu insbesondere mehr

Leitsatz (amtlich) Der nicht sorgeberechtigte nichteheliche Vater ist im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter und hat beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Normenkette BGB § 1666; FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, §§ 76, § 76 ff. Verfahrensgang Te... mehr

Tenor I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 08.09.2011 mit den zugehörigen Feststellungen - unter Aufrechterhaltung der Verwerfung der Berufung der Staatsanwaltschaft - aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ... mehr

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beweisbeschluss, mit dem die Erstellung eines Abstammungsgutachtens angeordnet wird. [2] 1. Der Beschwerdeführer zu 3) (im Folgenden: das Kind) ist der Sohn der Beschwerdeführer ... mehr

Rz. 9 Abs. 1 und Abs. 2 normieren einen gegenüber § 16 spezielleren Beratungsanspruch, der auf spezielle Lebenssituationen in der Familie zugeschnitten ist. Die Beratung gehört zu den "anderen Aufgaben" i. S. d. § 2 Abs. 3 und wird aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG normierten Schutz von Ehe und Familie und aus dem ... mehr

In Deutschland sind ca. 1,2 bis 1,5 Millionen Paare ungewollt kinderlos.[3] Ein unerfüllter Kinderwunsch kann den persönlichen Lebensentwurf durchkreuzen und großes seelisches Leid verursachen. Mit Hilfe der medizinisch assistierten Fortpflanzung versucht die moderne Medizin, einen Beitrag zur Lösung dieses Problems ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einem in der BRD oder in Berlin-West lebenden nichtehelichen Kind, dessen Erzeuger in der DDR lebt, steht nach dem Tode der Mutter auch dann nur die Halbwaisenrente - und nicht die Vollwaisenrente - zu, wenn die Unterhaltsklage gegen den Erzeuger des Kindes von einem Gericht der DDR rechtskräftig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht. enge Bezugsperson Leitsatz (amtlich) Ein sozialer Vater, der mehrere Jahre mit den Kindern zusammengelebt und für diese Verantwortung getragen hat, hat ein Recht auf Umgang mit den Kindern. Normenkette BGB § 1685 Abs. 2 Tenor Der Umgang des Antragstellers mit den Kindern B. ... mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Die Vaterschaft war rechtskräftig festgestellt worden. Die Kindesmutter hatte durch wiederholte Erklärung die Freigabe des Kindes zur Adoption erklärt. Der Kindesvater ... mehr

BGH, Beschl. v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18 a) Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) ... mehr

Leitsatz Miteinander verheiratete Parteien hatten zwei gemeinsame Kinder, die bereits vor der Eheschließung geboren worden waren. Der Ehemann hatte die Vaterschaft jeweils unmittelbar nach den Geburten anerkannt. Die Parteien lebten seit Juni 2001 voneinander getrennt. Dem ihm am 23.7.2003 zugestellten ... mehr