10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einen allgemeinen Grundsatz, wonach es für die Störerhaftung eines potenziellen Auftraggebers allein genüge, dass die notwendigen Honorierungsparameter für die Angebotserstellung (Herstellungskosten des Objekts, Honorarzone, Leistungsumfang) nicht angegeben wurden, ohne dass es auf die konkreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bonusregelung im Zusammenhang mit einer Bonusregelung durch Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind – abweichend von der einzelfallbezogenen Auslegung von Individualverträgen – nach ihrem objektiven Inhalt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelerbringer. Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge. Annex des Beitrittsrechts. Innung. keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe Leitsatz (amtlich) 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln ...mehr

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern über den Anspruch auf Bildungsurlaub hinausgehenden Bildungsurlaub bzw. in Bayern und Sachsen überhaupt Bildungsurlaub gewähren. Hierfür ist keine gesetzliche Grundlage nötig. Die Konditionen hierfür müssen individuell ausgehandelt werden oder der Arbeitgeber führt eine ...mehr

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt bisher zumeist hohe Anforderungen an den Nachweis, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif "ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass dem Geschädigten – in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Restwertangeboten – im Rahmen eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem Wiederverkäufer, dem der Warenhersteller die Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem verweigert, obgleich er die nach europäischem Kartellrecht zulässigen qualitativen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vertriebssystem erfüllt, steht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 85 Art. 1 EGV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung; Weiterbeschäftigung; Beurteilungszeitpunkt Leitsatz (amtlich) Stützt der Arbeitgeber eine – in zwei Instanzen für unwirksam angesehene – Kündigung bei gleichzeitigem Vorliegen betrieblicher Erfordernisse allein auf verhaltensbedingte Umstände, kann er sich im Rahmen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der Art. 63 und 65 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV Leitsatz (redaktionell) § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2a EStG verstößt bei wörtlicher Auslegung insoweit gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss. Mobilfunkterminierungsentgelte. Entgeltanordnung. Rückwirkung. Verpflichtungsklage. vorläufige Zahlungsanordnung. Rechtsschutzgewährleistung. Berufsausübungsfreiheit. Verhältnismäßigkeit. isolierte Vergleichsmarktbetrachtung. Auswahl der Vergleichsmärkte. Zu- bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer Vorauszahlung für wegen der Corona-Pandemie abgesagten Messe nicht genutzten Hotelzimmer; Rückzahlungsanspruch wegen Unmöglichkeit; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung Normenkette BGB §§ 313, 326, 346, 812; EGBGB Art. 240 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB) Normenkette BGB §§ 355, 492; WpHG § 31d Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 26.01.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frank...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 08.03.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gegeben. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Anzeigeobliegenheiten. Angaben zum Gesundheitszustand. Arglistige Täuschung. Unterlassen. Policenmodell. Policenbegleitschreiben Leitsatz (redaktionell) Reagiert der Versicherungsnehmer auf eine mit einem Policenbegleitschreiben übermittelte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 30. August 2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 36.000,...mehr