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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des Sorgerechts, darunter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für ihren seit längerem in einer Wohngruppe untergebrachten 15-jährigen Sohn entzogen und auf das Jugendamt ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   19.02.2026 4 Wochen testen

Rz. 19 Leistungserbringer sind in bestimmten Fällen nicht verpflichtet, Daten an die Patientenakte zu übermitteln (Satz 1). Die Tatbestände sind abschließend aufgezählt: erhebliche therapeutische Gründe, erhebliche entgegenstehende Rechte Dritter, gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohles eines Kindes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Seit dem 1.1.2019 sieht § 22 Abs. 3 PStG vor, dass ein Personenstandsfall ohne Geschlechtsangabe oder mit der Angabe "divers" ins Geburtenregister eingetragen werden kann. Voraussetzung ist bei einer Geburtsregistrierung, dass das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Darüber ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Begriff Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, benötigt eine Betriebserlaubnis, sofern es sich um eine Einrichtung i. S. d. § 45 a SGB VIII handelt. Die Erlaubnis dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    10.03.2024 4 Wochen testen

Rz. 4 Gemäß Abs. 3 Satz 1 konnte der Verteilungsausschluss nach § 42b Abs. 4 Nr. 4 bis zum 31.12.2016 von einem Monat auf 2 Monate verlängert werden. Damit sollte verhindert werden, dass das Erstscreening zu einer unsorgfältigen, nicht dem Kindeswohl entsprechenden "Schnellprüfung" wird oder die Begleitung und ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Innerhalb von 2 Tagen nach Anmeldung eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen zur Verteilung durch das Jugendamt bei der Landesstelle[1] muss das Bundesverwaltungsamt das Land benennen, das zur Aufnahme verpflichtet wird. Welches Land das ist, richtet sich nach der Aufnahmequote. Die Aufnahmequote ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) 1Die Träger der Gesundheitsämter nehmen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. 2Die Träger der Jugendämter erfüllen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im Rahmen der Jugendhilfe als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. (2) Bundesrechtliche Bestimmungen zum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus dem Jahre 2008 nachzutragen sind einige Entscheidungen, die erst 2009 veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[1] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Zumindest nach der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2010, 1403 m. Anm. Luthin) ist eine Rechtsschutzmöglichkeit und eine Rechtsschutzgrundlage dafür gegeben, dem nichtehelichen, das gemeinsame Sorgerecht anstrebenden Vater das gemeinsame Sorgerecht oder einen Teil der elterlichen Sorge zu übertragen, soweit zu erwarten ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) 1Die Zentrale Stelle ermittelt durch Abgleich mit den seitens der Meldebehörden übermittelten Daten diejenigen Kinder, zu denen, in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 2 auch nach Wiederholung des Verfahrens, innerhalb angemessener Zeit keine Untersuchungsbestätigungen eingegangen sind. 2Zu diesen übermittelt sie dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.08.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG und der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in Fällen des § 112 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Nach zutreffender Ansicht liegt ein Fall des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG stets dann vor, wenn in der ersten Instanz ein notwendig zu ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens begehrte die Antragstellerin eine Regelung zur elterlichen Sorge. Die hierfür von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde unter Hinweis darauf, dass sie ihre Anträge auf Regelung der elterlichen Sorge kostengünstiger im Scheidungsverbundverfahren hätte geltend machen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Formelle Beschwer als Voraussetzung für ein Rechtsmittel Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Kindschaftsprozess ist eine formelle Beschwer nicht erforderlich. Dies ergibt sich aus einem „erst recht” Schluss aus § 641i ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2023 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 18.11.2022 (26b F 24/22) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller halbjährlich spätestens ...mehr