23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuwidrigkeit einer Wartezeitkündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kündigung verstößt unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Rahmens nur gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Dies gilt jedenfalls für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs als grobe Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds. Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Anhörung, Unterrichtung und Zustimmung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubserteilung durch Arbeitsfreistellung Leitsatz (amtlich) 1. Die Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 u. 2 BUrlG erfordert, dass der Arbeitgeber hinreichend erkennbar macht, er befreie den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Diese Anforderung ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsmitarbeiters bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen Leitsatz (amtlich) I. Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aushilfsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Beim Aushilfsarbeitsverhältnis i. S. des § 622 Abs 4 BGB muß der Inhalt des Arbeitsvertrags die nur vorübergehend beabsichtigte Beschäftigung zur Aushilfe durch die sog. Aushilfsklausel deutlich ausweisen. Außerdem muß der Tatbestand des nur ...mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19. April 2002 nicht aufgelöst worden ist. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.975,56 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf ungekürzte Vergütung während der Kurzarbeit Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zum Urteil vom 19. November 1996 – 3 AZR 494/95 –, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt. Normenkette TVG § 1 Auslegung; AFG § 63 Abs. 1, 4; KO §§ 12, 146; Gesamtvollstreckungsordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitgeber mit einer kürzeren als der arbeitsvertraglich schriftlich vereinbarten Kündigungsfrist außerhalb des Anwendungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes ordentlich und weist er ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.07.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) bis 03.11.2005 ruht. Der ...mehr

Musterdokument öffnen Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des _________________________ – Antragsteller – gegen _________________________ – Antragsgegner – wegen: Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. August 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Drohung. Androhung nachteiliger Folgen bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess Orientierungssatz 1. Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nachteilige Folgen mit dem Ziel an, umstrittene eigene Forderungen durchzusetzen, kann darin – je nach den Umständen ...mehr

(1)[1] 1Im Anhang sind gesondert die Beträge der folgenden Posten oder Unterposten des Formblattes 1 (Bilanz) nach Restlaufzeiten aufzugliedern:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß) Leitsatz (amtlich) Die außerordentliche Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes gegenüber einem Angestellten in einer Führungsposition ist nicht deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge ...mehr

[1] Die Wahlerklärungen der Versicherten sind einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Auf sie finden die Regelungen des BGB zur Willenserklärung entsprechende Anwendung, solange die SGB-Vorschriften keine spezialgesetzlichen Regelungen treffen. Das Wirksamwerden ...mehr