28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch. gemeinsamer Antrag. Innverhältnis der Streitgenossen. Kostenfestsetzung. Kostenfestsetzungsantrag. Streitgenossen. Notwendigkeit einer Angabe über die Zuweisung des Erstattungsbetrages bei gemeinsamem Kostenfestsetzungsantrag Leitsatz (amtlich) Sofern in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber, der vom Finanzamt wegen nicht einbehaltener Lohnsteuer seines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wird, kann vom Arbeitnehmer volle Erstattung der für diesen bezahlten Steuern verlangen. 2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt an sich die Pflicht ein, die Lohnsteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Leistung in ausländischer Währung Leitsatz (amtlich) 1. Eine in einer ausländischer Währung geltend gemachte Schuld ist in ausländischer Währung einzuklagen. Dem Kläger kommt kein Wahlrecht zu, sie in Euro umzurechnen. 2. Wurde im Mahnverfahren eine in ausländischer Währung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 03.02.1999 – Az: 5 Ca 1450/98 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab Januar 1999 monatlich 441,70 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsat... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungswerk. Ablösung einer Einheitsregelung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung. kollektiver Günstigkeitsvergleich. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) 1. Ein durch Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbartes Versorgungswerk läst ein durch vertragliche Einheitsregelung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur rechtlichen Zulässigkeit eines Zusatzentgelts, welches ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen von Prepaid-Verträgen für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Vertragsbeendigung verlangt. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Komplementär ist grundsätzlich befugt, namens der Gesellschaft Klage gegen einen Mitkomplementär auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Geschäftsführerpflichten zu erheben. Da sich die Gesellschafter bei der Vertretung der Gesellschaft ggü. ihren Mitgesellschaftern nicht auf eine ihre ... mehr

Die Prozessbevollmächtigten der Streithelferin Nr. 2 begehren mit der Streitwertbeschwerde die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von 125.465,70 EUR zuzüglich Zinsen wegen eines Transportschadens erhoben. Die Beklagte zeigte daraufhin ihre ... mehr

Tenor I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 38.107,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.000,– EUR seit 21.09.2006 (Beklagte zu 2) bzw. seit dem 10.05.2008 (Beklagter zu 1) und aus weiteren 17.107,38 EUR seit 10.05.2008 (Beklagter zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersversorgung, betriebliche. Verfallbarkeit einer Anwartschaft bei Ausscheiden vor Inkrafttreten des BetrAVG Leitsatz (amtlich) 1. Sieht eine Versorgungszusage aus der Zeit vor der Entscheidung des BAG vom 10.03.1972 (AP Nr. 156 zu § 242 BGB „Ruhegehalt”) Leistungen für Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines Betriebsrats. Vergleichbarkeit eines Arbeitnehmers mit abweichender Arbeitszeit. Arbeitsentgelteinheit als Bezugspunkt. Benachteiligungsverbot. Anpassung der Arbeitszeit als Ausgleich Leitsatz (redaktionell) Ein faktisch freigestelltes Betriebsratsmitglied kann regelmäßig ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.11.2006, Az: 13 O 4603/05, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger zu 1) für den Zeitraum November... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung des Herstellers (hier: Mercedes-Benz) wegen der Verwendung fünf unzulässiger Abschalteinrichtungen, unter anderem wegen Reduzierung der AGR-Rate in Abhängigkeit von der Motorstarttemperatur. 2. Zur Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten bei der Bemessung des ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (5 O 489/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird verurteilt, a. der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche Strommengen (Angabe ... mehr