13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Die GmbH hat mind. zwei Organe: die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung. Bei mitbestimmungspflichtigen GmbHs nach dem DrittelbG oder MitbestG ist zusätzlich ein Aufsichtsrat zu bestellen. Der Gesellschaftsvertrag kann freiwillig einen Aufsichtsrat oder Beirat vorsehen. 3.3.1 Geschäftsführung Die ...mehr

(1) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Verantwortlichkeit sowie die erforderliche Sachkunde des Projektleiters, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit und den Umfang von ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte zu 1) 12.699,68 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 703,80 € zu zahlen. Wegen der übersteigenden Forderung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufschiebend bedingte Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds Normenkette AktG § 104 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor In der Handelsregistersache xxx wird der Antrag des Antragstellers vom 23.09.2010, Herrn xxx zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen, und zwar ...mehr

(1) 1Daten verarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren verarbeiten oder nutzen, haben einen ihrer Beschäftigten zum Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. 2Die Bestellung erfolgt für vier Jahre; Wiederbestellungen sind möglich. 3Einer Bestellung eines ...mehr

Rz. 21 Die Qualifikation ist geregelt in dem jetzigen § 6 Abs. 2, der 2008 erheblich ergänzt worden ist. Nach wie vor können Gesellschafter auch Geschäftsführer sein. Auch Fremdgeschäftsführer können bestellt werden. Für die Ein-Personen-GmbH und die UG gilt nichts Abweichendes (Besonderheiten des Musterprotokolls ...mehr

Es widerspricht einer ordnungsmäßigen Verwaltung, Angestellte und Geschäftsführer der Verwaltung zum Mitglied des Verwaltungsbeirats zu bestellen.mehr

Rn 8 Wenn das Gericht das Amt nicht von vornherein befristet, endet es mit der Erfüllung der Aufgabe, für die der Notvorstand bestellt ist (BayObLG MittBayNot 05, 56), oder durch Abberufung seitens des Registergerichts (nicht seitens des Vereins), wenn ein wichtiger Grund besteht (Ddorf ZIP 02, 281 – für GmbH). Der ...mehr

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht [1] auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei fristwahrend eingelegter Berufung Leitsatz (amtlich) 1. Die Entstehung der Verfahrensgebühr nach VV 3 201 für den Anwalt des Rechtsmittelgegners setzt nicht ...mehr

(1) 1Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungspflichtigen oder kenntnisgabepflichtigen Bauvorhabens einen geeigneten Entwurfsverfasser, geeignete Unternehmer und nach Maßgabe des Absatzes 3 einen geeigneten Bauleiter zu bestellen. 2Dem Bauherrn obliegen die nach den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Fortgeltung und Reichweite einer Schiedsklausel bei gekündigtem Hauptvertrag. Normenkette ZPO §§ 1029, 1032 Abs. 2, § 1035 Abs. 4 Tenor I. Der Antrag auf Bestellung eines weiteren Schiedsrichters zur Bildung eines Schiedsgerichts über die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage gegen die ...mehr

Rn 12 Dafür sind zunächst die Gründe für und wider die Bestellung eines Gruppenverwalters "im Interesse der Gläubiger" gegenüber zu stellen und gegeneinander abzuwägen. Häufig, aber nicht immer werden die Vorteile einer einheitlichen Bestellung (Synergieeffekte, Effizienzsteigerung etc.) die Nachteile aus den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Berufsrecht Leitsatz (amtlich) Ein Steuerbevollmächtigter, den das FG als Vertreter zurückweist, kann gegen die zurückweisende Verfügung im eigenen Namen Beschwerde beim BFH einlegen. Nach § 62 Abs. 2 FGO in Verbindung mit § 107 Abs. 3 AO in der ab 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswahlermessen des Gerichts bei der Bestellung eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und der Festlegung der Anzahl der Beisitzer Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf Seiten der ...mehr