3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax. b) Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss des Berufungsgerichts kann grundsätzlich nicht auf Tatsachen gestützt werden, die nicht schon im Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Eigenbedarf des Vermieters für seine nichtehelichen Kinder und deren Mutter Orientierungssatz Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum besteht auch dann, wenn er die Räume als Wohnung für seine nichtehelichen Kinder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung eines Unterhaltstitels: Rückwirkende Herabsetzung für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Herabsetzungsantrags liegende Zeit bei Einhaltung der Monatsfrist Leitsatz (amtlich) Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass mit der Verweisung auf § 238 ... mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Stellung die Großmutter eines Kindes in einem von ihr eingeleiteten Verfahren nach § 1666 BGB hat und ob ihr ein Beschwerderecht gegen eine in diesem Verfahren ergangene Sachentscheidung zusteht. Sachverhalt Die Mutter eines im Jahre 2007 geborenen ... mehr

Rz. 2 Voraussetzung ist, dass der Erblasser seine Verwandten ohne nähere Bezeichnung bedacht hat. Zunächst müssen die "Verwandten" oder "nächsten Verwandten" mit dieser pauschalen Bezeichnung bedacht worden sein.[4] Dieser Bezeichnung gleichzusetzen ist der Begriff "Mitglieder meiner Sippe" oder "meine übrigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung in Unterhaltssachen Leitsatz (amtlich) Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfolgt die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach § 91a ZPO, soweit die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt ... mehr

BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20 a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.8.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). b) Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ... mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Beziehung der Eltern waren die Kinder L., geboren im Jahre 2000, und J., geboren im Jahre 2004, hervorgegangen. Der Antragsgegner hatte die Vaterschaft anerkannt. Die Eltern trennten sich im September 2006. Erst später - im Mai 2007 - gaben sie übereinstimmende Sorgeerklärungen ab. Seit ... mehr

Rz. 18 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Klage und Eilantrag gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsgericht Hannover Leonhardtstraße 15 30175 Hannover per beA Klage und Eilantrag der _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ... mehr

Normenkette BGB § 1612a Abs. 2 S. 2, § 1617b Abs. 1, § 1617c Abs. 1; EGBGB Art. 6, 10 Abs. 1, 3; PStG § 48; RuStAG § 4 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Beteiligte zu 4 wird angewiesen, den Geburtenregistereintrag Nr. 1 ... /2 ... des Standesamts N ... von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revision. Sprungrevision. Jugendsache. Doppelverwertungsverbot. keine Geltung im Jugendstrafrecht. keine enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen. Jugendstrafe, schädliche Neigungen. Einstellung früherer Verfahren. Ersttäter. Tritt in den Bauch einer schwangeren Frau. Jähzorn. ... mehr

Eine solche Vollmacht für Dritte kann naturgemäß auch zeitlich begrenzt werden. Planen Eheleute beispielsweise einen Segeltörn um die Welt für ein Jahr und soll das gemeinsame Kind nicht mitkommen, können – bei entsprechendem Einverständnis aller Beteiligter und bei Wahrung des Kindeswohls – entsprechende zeitlich ... mehr

Rn 7 Wird die Beistandschaft ohne jede Konkretisierung beantragt, betrifft sie die Bereiche der Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Hiervon erfasst wird auch die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gg den Pflichtigen, wenn das Kind sich in entgeltlicher Pflege bei einem ... mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 2.12.2010 seine Vaterschaft ggü. dem Kind S. angefochten und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Familiengericht hatte diesen Schriftsatz ohne weitere Erläuterung der Kindesmutter formlos zur Stellungnahme übersandt, die sie, anwaltlich vertreten, auch ... mehr