5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnsitz im Ausland und Besteuerungsrecht für Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem DBA-Liechtenstein Leitsatz (redaktionell) 1. Mit einer eigenen Beitragsleistung erworbene Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellen eine Rente im Sinne von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. kein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. fehlerhafte Datenerhebung bzw -auswertung. keine realitätsgerechte Mietwerthebung. überwiegende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgergeld. Unterkunft und Heizung. Karenzzeit nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2. Übergangsregelung des § 65 Abs 3 SGB 2. erforderlicher Umzug in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung innerhalb der Karenzzeit. Anerkennung nur der angemessenen Unterkunftskosten Leitsatz (amtlich) 1. Seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. kein schlüssiges Konzept. Heizkosten. fehlende Differenzierung nach Wohnstandard und Beheizungsart Leitsatz (amtlich) Ein Konzept zu den angemessenen Kosten der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte bei gleichzeitigem Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen ist nicht gerechtfertigt, wenn sich nach Ausschöpfung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten eine konkrete ...mehr

Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Bestimmung des mitwirkungsbereiten Dritten i.S.d. § 1684 Abs. 4 S. 3, 4 BGB. Das Familiengericht muss in seiner Entscheidung von Amts wegen einen mitwirkungsbereiten Dritten bestimmen und sich auch davon überzeugen, dass dieser zur Verfügung steht.[74] Dieser Punkt darf vom ...mehr

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 20.1.2023 die Verfassungsbeschwerde des Vaters gegen die einstweilige Anordnung eines unbefristeten Umgangsausschlusses nicht zur Entscheidung angenommen.[39] Hintergrund des Umgangsausschlusses war der von der Mutter erhobene Verdacht des sexuellen Missbrauchs der 2012 und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 31.1.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Braunschweig vom 20. September 2000 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antragsteller hat der Antrags...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinige elterliche Sorge für kooperationsunwillige Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) Die bloße Pflicht der Eltern zur Konsensfindung vermag eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen. Nicht schon das Bestehen der Verpflichtung allein ist dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. April 2009 - Az. 51 F 310/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind J... B... wird aufgehoben und auf die Kindesmutter allein übertragen. Eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Reichweite der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 GG im Falle eines Ausländers, der das gemeinsame Sorgerecht für seine deutsche leibliche Tochter innehat und diese Tochter regelmäßig im Beisein der Mutter besucht. Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ...mehr

Normenkette FGG §§ 13a, 20a Abs. 2, § 21 Abs. 1-2, §§ 22, 33; KostO §§ 91, 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 2 HS 2, § 119; BGB §§ 1684-1686 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 - Az. 21 F 112/08 - unter Zurü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Kassel vom 22.3.2010 wird ebenso wie ihr Antrag, ihr die alleinige elterliche Sorge für X zu übertragen, zurückgewiesen....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende vor Rechtskraft der Entscheidung. Normenkette RVG § 49; VV RVG Nr. 1000; VV RVG § 1003 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige ...mehr