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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch – Titel 5 – Elterliche Sorge ist daher die Unterscheidung zwischen den Begriffen der elterlichen Sorge der Kindeseltern und des Kontakts zu Dritten zu verdeutlichen. Der – unscharfe – Begriff des Umgangs ist zu ersetzen durch den Begriff der Betreuung (§ 1684 BGB) und zu unterscheiden vom ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 14 Schweigt der andere Elternteil innerhalb der gesetzten Frist zu dem Antrag oder trägt er keine Gründe vor, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen können und sind dem Gericht solche Gründe auch nicht anderweitig bekannt, wird nach § 1626a II 2 BGB gesetzlich vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der im Ausland erfolgten Adoption nach dem HAÜ nicht vorliegen, kann nach dem Günstigkeitsprinzip auf die nationalen Anerkennungsregeln zurückgegriffen werden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG wird eine ausländische Adoptionsentscheidung im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2017 4 Wochen testen

1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. 2. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.10.2025 – 12 UF 122/25, BeckRS 2025, 30324) betont, dass eine unbillige Härte i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1, 2 BGB auch dann vorliegt, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist, und dass dem Kindeswohl hierbei Vorrang zukommt, selbst wenn die Kinder bereits volljährig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Unter den Voraussetzungen des § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kann auch für einen bestimmten Zeitraum ein Umgangspfleger bestellt werden. Die Anordnung einer Umgangspflegschaft setzt eine erhebliche Verletzung der Loyalitätsverpflichtung voraus (OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1794; Heilmann FamRZ 2014, 1753). Die Umgangspflegschaft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Nach Trennung gemeinsam sorgeberechtigter Eltern müssen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemäß § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB weiter gemeinsam getroffen werden. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens darf gemäß § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB hingegen der Elternteil allein treffen, bei das Kind seinen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2016 4 Wochen testen

Mit der Übergabe des Minderjährigen an das Zuweisungsjugendamt endet die Notkompetenz des Aufnahmejugendamtes. Denn zu diesem Zeitpunkt endet die vorläufige Inobhutnahme durch das Aufnahmejugendamt, § 42a Abs. 6 SGB VIII. Nunmehr tritt eine Notkompetenz des Zuweisungsjugendamtes durch die Inobhutnahme des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Braunschweig vom 20. September 2000 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Der Antragsteller hat der Antrags...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die voneinander geschiedenen Eltern, welche das gemeinsame Sorgerecht für ihren am xx.xx.2005 geborenen Sohn A ausüben, streiten darüber, ob ihr gemeinsamer Sohn gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 geimpft werden soll. Eine zunächst für den 10.6.2021 bei der Hausärztin des Kindes geplante Impfung musste ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2016 4 Wochen testen

Die Ausübung des Umgangsrechtes und die Entscheidung über die elterliche Sorge sind zwar voneinander zu trennen, ob und in welchem Umfang Umgangskontakte stattfinden, kann aber nicht vollständig außer Acht gelassen werden. Insbesondere ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Kindesvater Umgangskontakte mit dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Mit einer Sorgerechtsvollmacht bevollmächtigt ein Elternteil den anderen das Sorgerecht allein auszuüben. Auf die Sorgerechtsvollmacht finden die gesetzlichen Regeln der Stellvertretung nach den §§ 164 ff. BGB unmittelbar Anwendung (BGH FamRZ 2020, 1171). Sie ist eine selbstständige nicht annahmebedingte und frei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

1. Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. 2. Das Familiengericht ist im Ausnahmefall befugt, einen Abänderungsantrag ohne Durchführung der in Kindschaftsverfahren vorgesehenen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann nach § 1628 S. 1 BGB das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Bei der Namensänderung ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 45 Grds steht dem Umgangsberechtigten während des Umgangs das Recht zu, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gg Dritte zu bestimmen. Deshalb kommt idR auch eine Anordnung, dass das Umgangsrecht nicht in Anwesenheit des neuen Lebenspartners des Umgangsberechtigten durchgeführt werden darf, nicht in Betracht (KG ...mehr