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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. gemeinsame Einrichtung. Behördeneigenschaft der Jobcenter Leitsatz (amtlich) Die Jobcenter sind als gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 44b Abs 1 SGB 2 Behörden und befugt Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen. Tenor 1. Die Klage wird ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   25.10.2022 4 Wochen testen

Um die 3. Entwicklungsstufe von Unternehmungen bei der Nachhaltigkeitspositionierung bestimmen zu können, werden die Messung und die Berichterstattung über Nachhaltigkeitsleistungen herangezogen. Die Berichterstattung kann freiwillig oder gesetzlich verpflichtend sein. Ein wesentlicher, wenn nicht der wichtigste ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Betroffenen, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen, weil die Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Gründe Rz. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 1 Bei der Anlage von Benutzern (z.B. einen Mitarbeiter im Sekretariat) im beA muss unterschieden werden zwischen einem noch nicht im beA-System mit einem beA-Zugangsmittel (beA-Karte Mitarbeiter oder Software-Zertifikat) registrierten Benutzer und einem bereits registrierten Benutzer. Rz. 2 Abb. 1: Benutzer ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2018 4 Wochen testen

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.9.2018, S 0316 A - 010 - St 3a Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: BMF-Schreiben vom 26.11.2010, BStBl 2010 I ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2014 4 Wochen testen

(1)[1] 1Der Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis) getrennt nach den Gruppen der Beamten und der Arbeitnehmer auf (§ 15 Absatz 1 a des Gesetzes). 2Er hat das Wählerverzeichnis bis zum Abschluß der Wahlhandlung auf dem laufenden zu halten und zu berichtigen. (2)[2] ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2026 4 Wochen testen

Das Verfahren, das für die Durchbrüche und den ungebrochenen Hype um KI verantwortlich ist, heißt maschinelles Lernen, ein Teilgebiet der künstlichen Intelligenz. Das maschinelle Lernen ist ein Verfahren, bei dem der Computer durch mathematische Methoden in die Lage versetzt wird, quasi "selbst" Zusammenhänge und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2009 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung einer vorherigen Deckungszusage des Versicherers, wenn der Arzt wegen der hohen Kosten den Beginn der Behandlung davon abhängig macht. 2. Zur Prüfung, ob die Behandlung mit einem neu zugelassenen Medikament, das lebenslang eingenommen ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   25.10.2024 4 Wochen testen

Ein sozialer Nachhaltigkeitsmanager und ein Beauftragter für das Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS) haben in einem Unternehmen grundsätzlich unterschiedliche Aufgabenbereiche, aber es gibt auch Verbindungen und Überschneidungen, insbesondere wenn es um den Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz geht. Ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung. Auskunftsverlangen. Prozesskostenhilfe. Aufhebung von Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) War eine Prozesspartei von einem Anwalt vertreten, hat im Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfebewilligungen die Aufforderung zur Abgabe einer aktuellen Erklärung über ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Vorliegens einer unteilbare Leistung bei Software-Erstellungs- bzw. -entwicklungsvertrag sowie zum Interessenfortfall, wenn vertraglich mehrere Module geschuldet sind Normenkette BGB §§ 346, 323, 631 Verfahrensgang Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2025 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU), für die Zeit ab dem 1. Januar 1999. Die 1945 geborene Klägerin erlernte in der Z...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit des das Verfahren eröffnenden Gerichts. Erfüllung der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Geltendmachung von Umsatzsteuerrückständen durch ein Finanzamt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.09.2001 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.03.1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Re...mehr