28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Wird ein fondsgebundenes Anrecht in der Bezugsgröße Fondsanteile extern geteilt und ist die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgungsträger bestimmt, ist anzuordnen, dass der dem Ausgleichswert entsprechende Kapitalbetrag anhand der bei Rechtskraft der Entscheidung geltenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines vertretungsberechtigten Arbeitnehmers einer großen Auslandsgesellschaft bei Vermögensschädigung zum Nachteil eines anderen Konzernunternehmens Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung einer begründeten fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eines im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Entscheiderin in Asylverfahren. Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zu den der Feststellung von Arbeitsvorgängen zugrunde zulegenden Tatsachen sowie zur Erforderlichkeit der Fachkenntnisse eines ... mehr

Tenor 1. Der Bescheid vom 29.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2006 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 500,-- € zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5300,00 vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf von Pensionszusagen aufgrund Fehlverhaltens Normenkette BGB §§ 242, 394, 826 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 30.12.2002 in den Ziff. IV, 2. Absatz, V und VI abgeändert. Die Klägerin und Widerbeklagte zu 1) wird ver... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22. März 2010 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, 7.204,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2008 an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensfehler. Paritätische Kommission. Arbeitsaufgabe. grobe Verkennung der Grundsätze der §§ 4 bis 6 ERA-TV Leitsatz (amtlich) 1. Der Klage des Beschäftigten auf Feststellung einer Vergütungspflicht für eine bestimmte Entgeltgruppe steht § 10.7 ERA-TV nicht entgegen. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herabsetzung und Befristung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht Leitsatz (amtlich) Zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen (Eheschließung: Ehemann ist Beamter im höheren Dienst; Ehefrau ist ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2013 sowie weitere 185,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gesundheitliche Beeinträchtigungen eines ehemaligen Berufssoldaten der Bundeswehr aufgrund seiner Tätigkeit an Radargeräten sind Wehrdienstbeschädigungen, für die die Sperrwirkung des § 91a Soldatenversorgungsgesetz zu beachten ist. 2. Schmerzensgeld kann ein Anspruchsteller für derartige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Säumniszuschläge zu Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung. Aufrechnung mit einem streitigen Anspruch auf Krankengeld Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei einem Rückstand von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung ist der Versicherungsträger von Gesetzes wegen ... mehr

Orientierungssatz Keine Haftung des Fluggastes für körperliche Beschwerden und Folgeaufwendungen eines anderen Fluggastes, der wegen des fahrlässigen Fehlverhaltens des Fluggastes (Öffnen des Notausstiges eines Flugzeugs) eine Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet und den Flug nicht durchführt. Tenor 1. Die Klage wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen ist als Verzugsschaden jedenfalls nur ersatzfähig, wenn der Gläubiger dem Schuldner vorher einen Warnhinweis gem. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB erteilt hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 18.2.2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553). 2. Dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erleidet ein Grenzspediteur anlässlich der Vertragsdurchführung nicht vorhergesehene Schäden, die sich gerade aus der vom Auftraggeber gewünschten Art der Abwicklung ergeben und seinem Risikobereich zuzurechnen sind, kann der Grenzspediteur entsprechend §§ 670, 675 BGB vom Auftraggeber Ersatz der ... mehr