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Leitsatz (amtlich) a) Auch wenn Software im Wege des Werklieferungsvertrages dem Besteller endgültig überlassen wird, ist § 377 HGB auf das Vertragsverhältnis anwendbar, sofern die Vertragspartner Kaufleute sind. b) Beim Werklieferungsvertrag erfordert die Ablieferung i.S. des § 377 HGB regelmäßig, daß das Werk bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung dient eine Mietsicherheit nicht zur Absicherung der Finanzierung zur Errichtung der Immobilie durch den Vermieter. 2. Bei Verzug mit der Leistung einer Bürgschaft als Mietsicherheit sind nur solche Schäden als Verzugsschaden ersatzfähig, welche in den ...mehr

Normenkette BGB § 158; BGB § 162 Verfahrensgang LG Tübingen (Urteil vom 30.04.2024; Aktenzeichen 5 O 239/23) Tenor 1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einer in einem Bauvertrag enthaltenen Klausel, wonach der Besteller zur 6%igen Skontierung berechtigt ist, falls er in einer "nach Eingang einer prüffähigen Rechnung" in Lauf gesetzten Skontierungsfrist Zahlung leistet, begegnen am Maßstab der §§ 307, 310 BGB keine Wirksamkeitsbedenken. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erdgassondervertrag. Preisänderungsklausel. Folgen der Unwirksamkeit Leitsatz (amtlich) a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein – außerhalb einer Versicherungsfragen betreffenden laufenden Geschäftsverbindung – unaufgefordert und ohne Einverständnis erfolgter Telefonanruf zu dem Zweck, einen Besuchstermin zu vereinbaren, der dem Abschluß eines Versicherungsvertrages dienen soll, ist wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG. ...mehr

Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerinnen wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden gegen die Aussprüche in den Ziffern 1. bis 3. des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6-22/16) angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Facebook-Konzern entwickelt und betreibt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses notwendige rechtliche Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass eine in der Vergangenheit getroffene Maßnahme (hier: Sperre eines Nutzerkontos auf einer Social-Media-Plattform) gegenwärtige tatsächliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Die Tätigkeit der deutschen Schlichtungsstellen ist im Verbraucherstreit-Beilegungsgesetz (VSBG) geregelt. Danach gelten die in den §§ 36, 37 VSBG festgelegten Informationspflichten für den Onlinehandel und entsprechende Dienstleistungen seit dem 1.2.2017. Konkret ging es in dem vom EuGH entschiedenen Fall um die in § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Mitarbeiterbeteiligung. Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Klauseln in arbeitsvertraglichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Hinblick auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Provision. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in erster Linie am Vertragswortlaut Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar muss ein Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschale Bezugnahme auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im Arbeitsvertrag als dynamische Bezugnahmeklausel. Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden Leitsatz (amtlich) Die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr