5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die Beiordnung eines Terminsvertreters ist nach zutreffender Auffassung nicht möglich, da dies weder die ZPO noch das FamFG vorsehen. Möglich ist nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts oder eines Beweisanwalts, nicht aber eines Terminsvertreters (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 707; OLG Köln FamRZ 2012, 1323). Auch eine ...mehr

Die gesetzliche Neuregelung geht zunächst – wie bisher – von der gesetzlichen Alleinsorge der Mutter aus. § 1626a Abs. 1 BGB benennt nunmehr drei Fälle, in denen die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht: Wenn diese erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), wenn sie einander ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wendet der betreuende Elternteil erlittene häusliche Gewalt ein, so verstärkt die Ausstrahlungswirkung von Art. 31 der Istanbul-Konvention zum einen die Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts in diese Richtung, zum anderen wirkt jene Norm auch materiell-rechtlich auf die Voraussetzungen der ...mehr

Rz. 190 Dem Bevollmächtigten kann die Bestimmung darüber übertragen werden, wo sich der Vollmachtgeber aufhalten und mit wem dieser Kontakt haben darf. Unter Entscheidungen über den Aufenthalt fallen Fragen über die Aufnahme in ein Pflegeheim, Hospiz, Krankenhaus und ähnliche Einrichtungen sowie die Auflösung der ...mehr

(1) 1In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. 2Es soll die Beteiligten so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) vom 21.05.2007 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 24.04.2007 abgeändert. Die Erinnerung der Beteiligten zu 1.) vom 26.03.2007 gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Borken vom 19.03.2007 wird...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Beklagten vom 4.6.2007 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Dem Beklagten kann die begehrte Prozesskostenhilfe für die Berufungsi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behördlich angeordnete Aufnahme eines Kindes in einer Pflegestelle. Prüfungsmaßstab bei Einschränkungen des Sorge- und Umgangsrechts der Eltern Leitsatz (redaktionell) Nach erfolgter staatlicher Inobhutnahme eines Kindes ist bei jeglichen weiteren Beschränkungen, z.B. des Umgangsrechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. geteilte Kinderbetreuung getrennt lebender Eltern. kein Anspruch bei geringerem als hälftigem Betreuungsumfang. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Individualanspruch des Kindes ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB 12 ist ggf eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen (vgl BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 = Breith 2005, 803). 2. Die Leistungsverpflichtung in einer einstweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem im Ausland lebenden Kind. Angemessenheit Leitsatz (amtlich) Aus § 21 Abs 6 SGB 2 kann sich unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. Verpflegungsmehraufwand für Kind. ergänzende Hilfen in sonstigen Lebenslagen nach SGB 12. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes 2 bei wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsberechtigten Orientierungssatz 1. Im Rahmen des § 86b Abs. 1 SGG muss eine bestehende Rechtsposition durch Anordnung der Vollziehung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung verteidigt werden; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung. Kindergeld. Unterbringung des Kindes in Jugendhilfeeinrichtung. temporäre Bedarfsgemeinschaft. Zahlung eines Kostenbeitrages der Eltern durch Weiterleitung des Kindergeldes an Jugendhilfeträger. Nichtvorliegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Barunterhaltspflicht. Abwechselnde Betreuung von Kindern durch Eltern Leitsatz (amtlich) Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln. Normenkette BGB § 1601 ff., § 1606 Abs. 3 S. 2 Verfahrensgangmehr