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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.12.2004 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf - 38 O 103/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil is... mehr

Einheimischenmodell, Niederlassungsfreiheit, Bereicherungsanspruch, Inhaltskontrolle, Bindungsfrist, Nutzungsverpflichtung, Allgemeine Geschäftsbedingung, städtebaulicher Vertrag I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 28.07.2025 (Aktenzeichen: 7 O 2133/24) unter ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Übertragung eines Werks in eine andere Werkgattung handelt es sich regelmäßig um eine ihrerseits schutzfähige Bearbeitung i.S.d. § 3 UrhG, weil der Bearbeiter bei der Wahl und der Gestaltung der durch die neue Gattung eröffneten Ausdrucksmittel schöpferisch tätig ist. 2. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 Abs. 1 VVG (2008). a) Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört auch der Hinweis, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall auf einer Internet-Plattform gilt eine gestufte Darlegungslast (Festhaltung Senat, Urteil vom 28.01.2025 - 4 U 157/24). 2. Für den Antrag auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht des Verantwortlichen fehlt es an einem Feststellungsinteresse, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Revision, Versicherungsleistung, Unfall-Rente, Rechtsmittel, Zulassung, Berufungsverfahren, Beurteilung, Kostenentscheidung, Feststellung, Zinsen, Klage, Vollstreckbarkeit, Wert, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts Verfahrensgang Tenor 1... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kommt es beim Kauf eines neuen Fahrzeugs zur Inzahlungnahme des reparaturbedürftigen Altfahrzeugs, stellt es den Regelfall dar, dass der Ankauf in dem Zustand erfolgt, in dem sich das Altfahrzeug zu diesem Zeitpunkt befindet. 2. Hatte der Käufer zuvor bereits einen Reparaturauftrag für sein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftsdienstvergütung für Arzt im privaten Krankenhaus. Vereinbarung einer Bereitschaftsdienstpauschale für Nacht-, Wochenend u. Feiertagsdienste/Wirksamkeit einer solchen Pauschalierung trotz möglichen Verstoßes gegen Arbeitszeitvorschriften. Klage eines Arztes eines privaten ... mehr

"Wird der Angestellte höhergruppiert, erhält er vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, in der er sich in der bisherigen Vergütungsgruppe befand ", § 27 Abschn. B Abs. 2 BAT. Der Angestellte wechselt also unter Beibehaltung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Bewährungsaufstieg. Dalegungs- und Beweislast. Festlegung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag. Deklaratorische Bezeichnung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Eingruppierung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) knüpft ausschließlich an die tariflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachfolgelasten bei der Grunderwerbsteuer Leitsatz (redaktionell) Die in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Verpflichtung an die veräußernde Gemeinde Nachfolgelasten zu bezahlen, ist Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage Normenkette GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsrentenzusage. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Das Gericht nimmt in diesem Einzelfall ein unbilliges Ergebnis im Sinn der zwischen den Parteien vereinbarten Anpassungsklausel erst ab einer Veränderung von 25% an. Normenkette BGB §§ 133, 157 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Rechtfertigung einer Verdachtskündigung. Darlegungslast des kündigenden Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1. Rügt die Berufungsbegründung die Verletzung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des Lohnzuschlags gemäß § 21 des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen NW. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung. Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beweiserleichterung wegen eines groben Behandlungsfehlers durch eine unterlassene Kernspintomographie scheidet aus, wenn feststeht, dass kein reaktionspflichtiger Befund erhoben worden wäre. 2. In diesem Fall kommt auch ... mehr