21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Gründe A. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Nach vorausgegangener Ausschreibung bestellte die Klägerin mit Schreiben vom 11.4.2002 bei der ARGE B. W., bestehend aus der Firma N. & H. GmbH & Co. sowie der Firma Stahlbau I. GmbH, die Lieferung und Montage der Haltestelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung. Erprobung. Schriftform. Treu und Glauben Orientierungssatz 1. Vereinbart der Arbeitgeber mit einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirsamkeit einer AGB-Klausel in Werkvertrag. Fehlender Hinweis auf Sicherheitsleistung Leitsatz (amtlich) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Mitarbeiterbeteiligung. Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Klauseln in arbeitsvertraglichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Bindungswirkung eines Vier-Jahres-Vertrages Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsgestaltung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine 6-monatige Kündigungsfrist zum Ablauf jeweils des 4. Beschäftigungsjahres vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Übertragungsgebühren bei Bucheffekten Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.5.2003 - 20 O 101/03 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens träg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.05.1996 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 28.950,- nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25.01.1996 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurüc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Leistungen, die der AG als pauschalierten Aufwendungsersatz erbringt, sind nicht auf den Anspruch des Leih-AN auf gleiche Grundvergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonus. Zielvereinbarung. Bonusvolumen. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Orientierungssatz 1. Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der ...mehr