10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson Leitsatz (amtlich) 1. Die Notwendigkeit der Begleitung und der dabei entstandenen Kosten ist wie auch sonst bei der Bemessung der Entschädigung nach objektiven Kriterien zu ermitteln. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die beklagte Bank das klagende Unternehmen beim Abschluss eines CMS Spread Ladder Swaps vorsätzlich falsch beraten hat. Verletzt die Bank ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag, weil sie das Unternehmen nicht exakt über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufklärt, steht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr, Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat, Betrug Leitsatz (amtlich) Unter den Begriff der "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat" i.S.v. § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO fallen regelmäßig jedenfalls Betrugstaten mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Verwertung einer Kapitallebensversicherung. Rückzahlung der Beitragszuschüsse an Autorenversorgungswerk. keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit. keine besondere Härte Leitsatz (amtlich) Die Verwertung einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Bestandskunden mit bestehenden Preisvereinbarungen sie ...mehr

Rn 133 Überlässt der Vermieter die Mietsache nicht, kann der Mieter nach §§ 280, 281 vorgehen, auch zurücktreten. Vor Überlassung der Mietsache gilt gem § 536 (›zur Zeit der Überlassung‹) das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Die mietrechtlichen Schutz- und Gewährleistungsregeln enthalten, soweit es um Mängel der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist zur Regelung aller wesentlichen Punkte (Pachtzins, Verlängerungsoption und Gewährleistung) der Abschluss eines schriftlichen Pachtvertrags mit einer Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr beabsichtigt und zur Absicherung der beiderseitigen Interessen gesetzlich auch geboten, so kommt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch des Apothekenbetreibers gegen die Krankenkasse des Versicherten wegen Verletzung des Apothekenvertrags Orientierungssatz 1. Ist der Inhaber einer Apotheke dem maßgeblichen Apothekenvertrag wirksam beigetreten, so folgt hieraus ihre Versorgungsberechtigung gegenüber ...mehr

Kleinere Unternehmen mit einer überschaubaren Anzahl von Mitarbeitern und einem guten Betriebsklima unter den Mitarbeitern können versuchen, ihre Mitarbeiter zu einem Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu bewegen, um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass, bspw. während einer Krise, zu überbrücken. Dazu dient ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob Leitsatz (redaktionell) 1) Die Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke kann auch im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses üblich sein. 2) Dem Fremdvergleich steht auch nicht entgegen, dass der bei Anwendung der 1%-Regelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalgesellschaftsanteil notwendiges SBV Leitsatz (redaktionell) 1) Kapitalgesellschaftsanteile eines Gesellschafters einer Personengesellschaft sind kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen, wenn die Personengesellschaft zu der Kapitalgesellschaft Geschäftsbeziehungen unterhält, die ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 55.612,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 55.749,26 Euro für den Zeitraum vom 19.04.2009 bis zum 22.07.2009 und auf einen Betrag in Höhe von 55.612,30 Euro seit 23.07.2009 zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.04.2022, Az. 3 O 116/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das Urteil I. Instanz, vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung ...mehr

Rz. 3 Die einmal erlangte Befreiung von der Versicherungspflicht bewirkte nach § 20 SVG eine generelle Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. § 231a erfasst jedoch nur die Versicherungspflicht für eine Beschäftigung, selbständige Tätigkeit und Wehrdienstleistung, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die ...mehr