28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2006 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin die Inhaberin der Rechte ist, die sich aus den nachfolgend aufgeführten Patentanmeldungen ergeben. (3 Seiten Pa... mehr

I. [1] Der Antragsteller erstrebt die Abänderung eines Unterhaltstitels. [2] Er ist der Vater des Antragsgegners, des Kindes B., geboren am … 2012, dessen gesetzliche Vertreterin die Kindsmutter C. ist. [3] Der Antragsteller ist verheiratet mit D. Mit dieser hat er das weitere Kind E., geboren am … 2013. [4] Mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstordnungsangestellte. Änderung der Dienstordnung der AOK Sachsen Leitsatz (amtlich) Die zum 1. August 1998 in Kraft getretene Arbeitszeitverkürzung für die DO-Angestellten der AOK Sachsen ist unwirksam. Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Neue Telefon-Nr. des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst. fristlose Kündigung der Vereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 durch den Sozialhilfeträger. fehlender Anordnungsgrund. ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 54,82 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.01.2006 zu bezahlen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 20. Dezember 1991 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen Kosten des Rechts... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhepause. Annahmeverzug. blue-pencil-Test. ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet der Arbeitgeber im Rahmen eines Streits um die Vergütung unstreitig von ihm angeordneter Arbeitsunterbrechungen, es habe sich um nicht vergütungspflicht-ige Ruhepausen gehandelt, muss ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 DM 934,27 nebst 4 % Zinsen seit 1.12.1971 und an die Klägerin Ziff. 2 DM 379,06 nebst 10 % Zinsen seit 26.9.1973 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten tragen der Kläger Ziff. 1 2/5, die Klägerin Ziff. 2 1/5 und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Fall der Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB ist § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann anwendbar, wenn sich nur bei einem Tier die Tiergefahr konkret schadensverursachend verwirklicht hat, es sich aber nicht mehr feststellen lässt, bei welchem von mehreren, verschiedenen Haltern zuzuordnenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Absprachen. Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG. Verordnung (EWG) Nr. 1984/83. Art. 10 bis 13. Verordnung (EG) Nr. 2790/1999. Art. 4 Buchst. a. Alleinbezugsverträge über Mineralölerzeugnisse zwischen einem Tankstellenbetreiber und einem Mineralölunternehmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Arbeitsunfähigkeit. Arbeitslosigkeit. Feststellung. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Leitsatz (redaktionell) 1. Da die Klägerin als Bezieherin von Arbeitslosengeld bei der Beklagten versichert war, ist sie, wie das Sozialgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.02.2014 - Az. 8 O 55/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Miteigentumsanteil von 113/1.000 an dem Grundstück der Gemarkung M., ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 31.7.2009 aufgehoben. II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 20.119,33 EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.5.2007 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Vorteilsausgleichung im Rahmen eines Anspruchs auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 2 EG-FGV. 2. Der große Schadensersatz nach § 826 BGB als auch der Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV knüpfen im Kern ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags in Fällen der behaupteten Haftung im Rahmen des so genannten Dieselskandals (hier: wegen des Vorrangs der Leistungsklage verneint). 2. Das Verhalten eines Fahrzeugherstellers ist trotz der vorsätzlichen Installation einer unzulässigen ... mehr