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Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Sorgerechtsregelung für ein im Jahre 2002 geborenes Kind aus der Beziehung einer deutschen Staatsangehörigen mit einem französischen Staatsangehörigen. Die Eltern hatten sich alsbald nach der Geburt des Mädchens getrennt und stritten in der Folgezeit vehement über den ... mehr

Verfahrensgang Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie als vermeintlich leibliche Großmutter (väterlicherseits) die Regelung des Umgangsrechts mit dem heute dreijährigen Kind D. G., der Tochter der früheren Lebensgefährtin ihres Sohnes Sascha Sauer, erstrebt, ist nicht begründet. Der An... mehr

Leitsatz Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns. Sachverhalt Ein Ehepaar ließ sich 2 Jahre nach der Geburt eines Sohns 1968 scheiden. Im Scheidungstermin offenbarte die Frau ... mehr

Die beiderseitigen Erklärungen führen zu einem eigenen Unterhaltsanspruch des aus der Behandlung hervorgegangenen Kindes gegen den einwilligenden Mann. Im Wege der Auslegung kann man mit dem BGH ohne weiteres dazu gelangen, dass der Unterhalt "entsprechend der gesetzlichen Regelung zum Verwandtenunterhalt" (Rn 23) und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdeberechtigung der Großmutter eines Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Großmutter ist nicht formell Beteiligte des Verfahrens gem. § 1666 BGB, auch wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet wurde. 2. Ihr steht kein Beschwerderecht gegen die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, daß für Personen mit Anspruch auf Kindergeld (KGG §§ 1 - 3; KGEG § 1 Abs 1 Nr 1), die nach dem 1954-12-31 aus einer Erwerbstätigkeit ausgeschieden sind, diejenige Familienausgleichskasse der Träger der Kindergeldzahlung ist, die bei Fortsetzung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit ... mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war ein Kind hervorgegangen. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Die Eltern hatten ggü. dem Standesamt schriftlich erklärt, ihr Kind solle die Vornamen "Hagen Flemming L." ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Streichung eines erläuternden Zusatzes nach § 35 PStV Normenkette PStG § 48; PStV § 35 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang AG Karlsruhe (Beschluss vom 23.01.2024; Aktenzeichen III 43/23) Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tragung der Kosten für private Mietwohnung nach AsylbLG Orientierungssatz Weder in § 3 AsylbLG noch an anderer Stelle des Gesetzes findet sich eine Anspruchsgrundlage auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Art der Leistungsgewährung; vielmehr ist der notwendige Bedarf durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein nichteheliches Kind durch Namenserteilung den Ehenamen seiner Mutter und ihres Ehemannes erhalten und nimmt die Mutter nach Ehescheidung ihren Geburtsnamen wieder an, so kann sich das über 5jährige, noch nicht 14jährige Kind durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des ... mehr

Normenkette BGB §§ 826, 1607 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des AG – FamG – Coburg vom 26.2.2003 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien haben im Mai 1988 geheiratet, nachdem sie seit 1984 zusammengelebt hatten. Am 7.11.1988 hat die Beklagte das Kind ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16. Juli 2002 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren ... mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 20.2.2013 befasst sich mit der Frage einer möglichen Schadensersatzpflicht einer Kindesmutter für den von ihrem Ehemann für ein scheineheliches Kind während und nach der Ehe geleisteten Unterhalt. Inhalt der Entscheidung Der während des Verfahrens verstorbene Erblasser war von ... mehr

Verfahrensgang AG Hamm (Aktenzeichen 33 F 108/24) Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kindesvater zur Last. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen. Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Tenor Die Anträge auf Erlass einstweiliger ... mehr