23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Organisationsentscheidung. unternehmerische Entscheidung. Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen Orientierungssatz 1. Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben eines Hausmeisters an ein Drittunternehmen zu vergeben, kann zu einer ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 12.06.1997 – 3 Ca 91/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialpla...mehr

Abbruch der Vertragsverhandlung Mit Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich Verhaltenspflichten zu gegenseitiger Sorgfalt und Rücksichtnahme ergeben. Der Abbruch von Vertragsverhandlungen für sich allein begründet jedoch regelmäßig keine ...mehr

Rz. 32 Im Zusammenhang mit einer Kündigung wird der Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit Kundenkontakten häufig von der Arbeitsleistung freigestellt. Losgelöst von der Problematik der Zulässigkeit einer solchen Freistellung führt die Freistellung für die Dauer der Kündigungsfrist regelmäßig nicht zu einer Erfüllung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Anspruch auf Entlassungsentschädigung. Aufrechnung des Arbeitgebers mit Darlehensrückzahlungsanspruch. keine Gleichwohlgewährung Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung auch dann, ...mehr

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rückforderung des dem Kläger gewährten Eingliederungszuschusses für die Beschäftigung des Arbeitnehmers R. (R.) im Zeitraum 16. März 1998 - 15. März 1999 in Höhe von 23.624,28 DM. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Industrievertretungen und Bauelemente (P. - B.) in W. ...mehr

Gem. § 15 KSchG ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Es müssen also die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung gegeben sein (§ 626 BGB). Da nach § 626 Abs. 1 BGB eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entbehrlichkeit des unersetzbaren Nachteils bei Einstellung der Zwangsvollstreckung nach ausgesprochener Folgekündigung. Erlöschen des vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs bei ordentlicher Folgekündigung mit Freistellungsklausel. Unbeachtlichkeit eines erstinstanzlich nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperliche Misshandlung eines Heimbewohners durch eine Pflegekraft als Grund für eine fristlose Kündigung. Abwägung zwischen fristloser und verhaltensbedingter ordentlicher Kündigung. Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer "überflüssigen" Änderungskündigung. Unzulässige Wiederholungskündigung. Betriebsbedingte Änderungskündigung. Anforderungen an das Änderungsangebot in der Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Zielt eine Änderungskündigung ausschließlich auf die Herbeiführung von ...mehr

Rz. 593 Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nicht nur einen Anspruch auf Vergütung, sondern auch einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung.[1389] Der Beschäftigungsanspruch ist Ausfluss des grundgesetzlich abgesicherten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationioerungsstreitkräfte Leitsatz (amtlich) Zur Auflösung einer Dienststelle bei den Stationierungsstreitkräften Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes in Form der Auflösung ...mehr

Rz. 981 Die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ist für die Dauer der Mitgliedschaft in dem betriebsverfassungsrechtlichen Gremium als außerordentliche Kündigung zulässig, allerdings dann nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich, § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG. Gem. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Streitig ist die Zahlung von Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit vom 1. Januar bis 10. Februar 1993. Der im Mai 1937 geborene Kläger arbeitete seit 1961 als Hausmeister im Kinderheim M. (Landkreis P. ). Nachdem er mit seinem Arbeitgeber, dem Landkreis P. , schon im Juli 1992 ein vorzeitiges ...mehr

Rz. 834 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.91: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerb während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der xy GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name ...mehr