28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Forderung Der Antrag der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss auf Zahlung eines bestimmten, in einer Summe ausgedrückten Betrags lauten. Dass es sich um "Hausgeld" handelt, muss nicht beantragt werden. Musterschreiben: Antrag als Auszug aus einer Musterklage (Forderung und Zinsen ab Rechtshängigkeit) (...) Namens ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Unterlassen der Gabe eines Breitbandantibiotikums bei der Behandlung einer postoperativen Infektion am großen Zeh nach Emmert-Plastik ist grob fehlerhaft. Das Unterlassen einer Erregerbestimmung stellt zumindest einen einfachen Behandlungsfehler dar. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung d... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.08.2019, Az. 424 C 1666/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist o... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Mitteilung der Kündigungsgründe im Rahmen der Betriebsratsanhörung. Ordentliche Probezeitkündigung bei pauschaler Umschreibung des Kündigungsgrundes durch ein Werturteil Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Vergütungszusage in Abgrenzung zu bloßer Eingruppierungsmitteilung (öffentlicher Dienst) Leitsatz (redaktionell) Eine Eingruppierungsmitteilung im Bereich des öffentlichen Dienstes enthält gundsätzlich keine eigenständige Zusage der hier ausgewiesenen Entgelt- oder ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6 300,– EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit 5.5.2008 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sozial- und Jugendamt Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitsvorgang „Heranziehung Unterhaltspflichtiger bis zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf den Bund übergegangen sind”, hebt sich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Irreführungsgefahr, wenn ein Versicherer in Schreiben oder in Versicherungsscheinen, die für Versicherungsnehmer bestimmt sind, welche einen Versicherungsmakler bevollmächtigt haben, als Betreuer oder persönlichen Ansprechpartner des Versicherungsnehmers einen Mitarbeiter der für sie ... mehr

Normenkette BGB § 640 Abs. 1 S. 3, § 641 Abs. 1 S. 1; ZPO § 138 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.1.2014 teilweise abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, über den im Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 30.1.2014 unter Nr. I. de... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 1.10.2009 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Ziffer 1. endet mit "... zu bezahlen." und der Zug-um-Zug-Zusatz dort entfäl... mehr

Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 26.05.2014; Aktenzeichen 15 HK O 12533/12) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 26.05.2014, Az. 15 HK O 12533/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das landgerichtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Schadensersatzpflich eines Wirtschaftsprüfers wegen Erwerb von Inhaberteilschuldverschreibungen Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Berufungskläger wird unter Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers zu 2) (= Kläger zu 13) im Übrigen das Urteil des LG Leipzig vom ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 19.01.2004 nicht aufgelöst worden ist. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.086,42 Euro (i.W.: eintausendsechsundachzig 42/100 Euro) brutto abzüglich 920,00 Euro (i.W.: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorvertrag zum Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags bei Besuch einer Berufsfachschule. Zahlung eines vereinbarten Ausgleichsbetrags bei Nichtabschluss des Berufsausbildungsvertrags Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.028,00 EUR brutto nebst Z... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Vereinbarung, aufgrund der ein Anstellungsverhältnis ein halbes Jahr nach Ablauf des Monates endet, in dem der Angestellte das 65. Lebensjahr vollendet hat Leitsatz (amtlich) Endet ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer länger als drei Jahre vorher zustandegekommenen ... mehr