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Entscheidungsstichwort (Thema) Strafaussetzung zur Bewährung. Erforderlichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers Leitsatz (amtlich) Dem Verurteilten ist für die anstehende Entscheidung, ob die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt wird, ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn der Verurteilte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Prozessfähigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage. Annahme einer partielle Prozessunfähigkeit wegen Querulanz. Notwendigkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters Orientierungssatz 1. Die Bestellung eines besonderen Vertreters für einen ...mehr

Leitsatz Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz i.S.v. § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung begründen. Das setzt jedoch voraus, dass durch die benachteiligende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. November 1993 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen und auße...mehr

(1) 1Die Daten verarbeitende Stelle hat schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter zu bestellen. 2Der behördliche Datenschutzbeauftragte soll Beschäftigter der Daten verarbeitenden Stelle sein; soweit dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, können mehrere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelsregistersache Leitsatz (amtlich) Jedenfalls bis zur abschließenden Entscheidung in der Tatsacheninstanz kann der Alleingesellschafter eine der von § 19 Abs. 4 GmbHG verlangten Maßnahmen auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen die Auflösungsverfügung vornehmen. Normenkette FGG § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Im Verfahren zur nachlassgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers muss den unbekannten Erben ein Verfahrenspfleger bestellt werden. 2) Die Versäumung der ordnungsgemäßen Beteiligung der unbekannten Erben durch Bestellung eines Verfahrenspflegers hindert den Eintritt ...mehr

Tenor 1. Der in der Versammlung der Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft … am 11.10.2023 unter TOP 1 „Bestellung eines Verwalters/Beschlussfassung” gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. Normenkette ZPO §§ 51-52, 56, 114 Verfahrensgang Gründe I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die im Rubrum unter 1) bis 4) Genannten wegen eines Verkehrsunfalls in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht des Haftungsschuldners bei Konkurs Leitsatz (NV) 1. Wer Auskunft über Geschäftsvorfälle bei dem Gemeinschuldner geben muß, ist auch nach Einstellung des Konkursverfahrens nicht verpflichtet, sich Einblick in bei dem Konkursverwalter befindliche Bücher, Aufzeichnungen und ...mehr

Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Grundbuchamt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit eines Geschäftsführers in Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Geschäftsführender Rechtsanwalt Leitsatz (redaktionell) Es bestehen Bedenken, ob § 59i Abs. 2 BRAO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Normenkette BRAO § 59i Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagtenseite bei Klageerhebung gegen eine bereits verstorbene Person Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren der Kostenfestsetzung kann sich die Notwendigkeit ergeben, einer nicht bzw. nicht mehr existierenden Partei einen Erstattungsanspruch zuzubilligen. 2. ...mehr

Rz. 3 Der Unternehmer ist gemäß Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, Sicherheitsbeauftragte zu bestellen, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind. Beschäftigte sind die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Leitende Angestellte und Auszubildende zählen mit. Nicht mitgezählt werden der Unternehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor Bei dem Beschluß vom 22. Juni 1988 hat es sein Bewenden. Tatbestand I. Im anhängigen Rechtsstreit hat der Senat am 22.6.1988 einen Beweisbeschluß dahingehend erlassen, daß ein schriftliches Rechtsgutachten einzuholen ist und mit der Erstattung dieses Gutachtens Herrn … ...mehr