21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten einer Musterberechtigung. unbedingte Rückzahlungsverpflichtung Orientierungssatz 1. Legen Parteien einzelne Rechtsgeschäfte in mehreren Urkunden nieder, schließt dies die Annahme, es liege ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, nicht aus (Rn. 17). 2. Ob aufgrund eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Abschlagsforderungen unterliegen einer selbstständigen Verjährung und können dann nicht mehr verlangt werden können, wenn Schlussrechnungsreife besteht. 2. Ist die Klage im ersten Rechtszug als derzeit unbegründet abgewiesen worden, so steht einer endgültigen Abweisung der Klage im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine im Zuge der Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft getroffene Stundungs-/Ratenzahlungsvereinbarung betreffend Einzahlungen auf weitere (freiwillige) Geschäftsanteile ist wegen Verstoßes gegen § 15b Abs. 2 GenG nach § 134 BGB nichtig. 2. Die Nichtigkeit dieser ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde im Rahmen des sog. Einheimischen-Modells enthaltene Vertragsklausel, in der sich der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb einer bestimmten Frist "mit einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten ... zu bebauen", ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die den Auftragnehmer verpflichtet, zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausschließlich eine unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft zu stellen, ist nicht nach § 9 AGBG unwirksam. b) ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Antragsgegners werden das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. April 1986 und die hierdurch bestätigte einstweilige Verfügung vom 28. Januar 1986 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Es wird dem Antrags...mehr

Rz. 188 Zu (1) Ausschluss/Erschwerung des Austausches: Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die Ablösung von vorgenommenen Einbehalten durch Bürgschaft oder sonstige Sicherungsmittel ausgeschlossen wird, sind unwirksam,[206] da sie weder das Liquiditäts- und Zinsinteresse des Unternehmers berücksichtigen noch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an den Schiedsspruch die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens entsprechend § 321a ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2022 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 4. Deze...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer AGB-Klausel durch den Vertragspartner des Verwenders. Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Baden-Baden vom 22.7.2008 - 2 O 401/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung. Ausschlussfrist. Eigenkündigung. allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltskontrolle. Rückzahlung. Schriftform. Schulungskosten. Vorformulierung. Rückzahlung von Schulungskosten. Ausschluss der Inhaltskontrolle für Einzelvereinbarung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 HwO, wonach der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle Eingetragenen gestattet ist, ist jedenfalls für das Friseurhandwerk (§ 1 Abs. 2 HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO) eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Stichtagsregelung für Bonuszahlung. Bonuszahlung nur bei Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. unangemessen. Anspruch auf Bonuszahlung bei unterjährigem Ausscheiden. Anspruch auf Bonuszahlung bei Erreichen wirtschaftlichen Unternehmenserfolgs. Bonus für geleistete Arbeit ...mehr