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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2018 4 Wochen testen

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig. Die weitere Beschwerde ist indes unbegründet; die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, § 546 ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917; 2017, 437) besteht ein unterhaltsrechtliches Wechselmodell nur dann, wenn eine genaue paritätische Betreuung vorliegt und kein Schwerpunkt festgestellt werden kann. Entsprechend hat das OLG Dresden (FamRZ 2022, 31 mit Anm. Borth; FuR 2022, 219 m. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg (Eder) vom 10.10.2010 - Az. 41 IIB 482/09 und 41 IIB 483/09 - wird abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 26.02.2010 wird der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Frankenberg (Eder) vom 23.02...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Es ist allgemein anerkannt, dass das Familiengericht den Umgang so regeln muss, wie es das Kindeswohl gebietet. Hieraus folgert das KG (FamRZ 2016, 1780 = MDR 2016, 1212 = FamRB 2016, 390), dass stets eine positive Umgangsregelung zu treffen ist, in der der Umgang entweder ausdrücklich gewährt oder für einen genau ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2026 4 Wochen testen

a) Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines etwaigen eigenen Interesses des Kindes am Verbleib in Deutschland jedenfalls dann ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Mutter und Kind, wenn von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Eine ohne entsprechenden Verfahrensantrag eines Beteiligten erlassene amtsgerichtliche Entscheidung, mit der dem sorgeberechtigten Elternteil ein Teilbereich der elterlichen Sorge (hier ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Abstammungsbegutachtung im Rahmen eines familiengerichtlichen Umgangsverfahrens. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Mutter des im Juli 2007 geborenen Beschwerdeführers zu 3). Rechtlicher Vater ist der mit der Beschwerdeführerin zu 1) seit 2002 verheiratete ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bayerisches Landeserziehungsgeld. Personensorge iS von Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 LErzGG BY. Kindesentziehung. Aufenthaltsbestimmungsrecht. Härteregelung. Fehlen eines Erziehungsgeldanspruchs für den Sorgeberechtigten Orientierungssatz 1. Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 des Bayerischen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2018 4 Wochen testen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die nicht miteinander verheirateten Eltern ihrer Tochter M. Sie haben vor dem FamG ein Verfahren zur Regelung des Aufenthalts ihres gemeinsamen Kindes geführt. Hierfür ist dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin bewilligt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2014 4 Wochen testen

Ist dem Vater eines nichtehelichen Kindes die Alleinsorge gemäß § 1671 Abs. 2 S. 1 BGB übertragen worden und erkrankt er psychisch, dann ruht seine elterliche Sorge ebenfalls gemäß den §§ 1673, 1674, 1675 BGB. Besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen wird, hat das Familiengericht die elterliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall der internationalen Zuständigkeit bei Übersiedlung in das Nicht-EU-Ausland Leitsatz (amtlich) Zieht der hauptsächlich betreuende Elternteil mit dem Kind vom Inland in einen Nicht-EU-Staat, ohne dass ein widerrechtliches Verbringen des Kindes in das Ausland vorliegt, ist von einem ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, diemehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 3 Die Schutzfunktion des § 1682 betrifft nur das Zusammenleben mit einem bestimmten Personenkreis. Nach 1 ist das der sog Stiefelternteil; nach 2 der eingetragene Lebenspartner iSd LpartG oder iVm § 1685 I die Großeltern und volljährigen Geschwister oder der Lebensgefährte einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB kann nur eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich abgeändert werden. 2. Liegt eine solche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich Teile der elterlichen Sorge nicht vor, sondern ergibt sich ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 5 Die elterliche Sorge, die mit der Zustimmung zur Adoption ebenso ruht wie das Umgangsrecht (§ 1751 I), bedurfte einer besonderen Regelung. Nach III fällt sie nicht ohne Weiteres an die leiblichen Eltern zurück, sondern es bedarf gem IV einer Entscheidung des FamG, ob dies dem Wohl des Kindes widerspricht. Von ...mehr