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Der Freiburger Stefan Wacker wollte nach dem Wirtschaftsprüfungsexamen mehr Verantwortung - und schloss sich der Beratungsgruppe RTS an. Inzwischen, nach einem Jahr, ist er Partner und leitet den Freiburger Standort. Dass er sich bewusst gegen eine Neugründung entschieden hat, findet er jeden Tag besser.mehr

Rz. 92a Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG sind steuerfrei auch Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG [1] bestellt worden sind. Zusätzliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, dass die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Vereinbarungen über die Versorgung mit Grippeimpfstoffen keine Rahmenvereinbarungen iS von § 103 Abs 5 S 2 GWB. Zuständigkeit der Sozialgerichte. einstweiliger Rechtsschutz. gerichtliche Prüfung der Preisvereinbarung. Rechtsschutzbedürfnis eines ...mehr

(1) 1Jedes Lebensversicherungsunternehmen hat einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. 2Er muß zuverlässig und fachlich geeignet sein. 3Fachliche Eignung setzt ausreichende Kenntnisse in der Versicherungsmathematik und Berufserfahrung voraus. 4Eine ausreichende Berufserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO Normenkette ZPO § 1035 Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Für ein Schiedsverfahren zwischen den Parteien gemäß § 15 Nr. 1 des zwischen den Parteien am 28.12.2009 geschlossenen Pachtvertrages wird für ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Einräumungsanspruch) kann grundsätzlich nicht an einen Dritten abgetreten werden. 2. Etwas anderes gilt dann, wenn sich der Grundstückseigentümer durch unechten Vertrag zugunsten Dritter gegenüber dem ...mehr

Die Abberufung des Verwalters kann grundsätzlich im Verfahren des § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG durch sog. Umlaufbeschluss erfolgen. Die Initiative zur entsprechenden Beschlussfassung kann von jedem Wohnungseigentümer ausgehen. Zu beachten ist allerdings, dass ein Beschluss im Umlaufverfahren nur dann zustande kommt, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluß des Landgerichts Aschaffenburg vom 23. November 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf DM 5.000,– festgesetzt. Tatbestand I. Die Beteiligte ...mehr

1Landkreise müssen eine hauptamtliche Kreisfrauenbeauftragte bestellen. 2Für die Kreisfrauenbeauftragte gilt § 79a entsprechend.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind. Anwendungsbereich. Personen, die zum Zeitpunkt der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie ...mehr

(1)[1] 1Unter den Voraussetzungen des § 46 bestellt das Gericht auf Antrag der Bundesanstalt eine oder zwei Personen als Sachwalter. 2Die Bundesanstalt stellt einen Antrag nach Satz 1, wenn dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung der im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstände erforderlich erscheint. 3Für alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über eine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts. Kosten des Beschwerdeverfahrens Orientierungssatz 1. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über eine Erinnerung gegen den ...mehr

Die Feststellungserklärung ist in Zeilen 29 zu unterschreiben. Für Geschäftsunfähige oder beschränkt Geschäftsfähige sowie nicht natürliche Personen muss die Feststellungserklärung durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter unterschreiben werden. Hinweis Zur Wirksamkeit der Empfangsvollmacht ist die Unterschrift der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Lässt der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in der abschließenden Entscheidung eine ...mehr

An der Wirksamkeit der Bestellung des gesetzlichen Vertreters des Erben zum Testamentsvollstrecker über dessen Erbteil wurden bisher, soweit ersichtlich, auch in der Literatur keine Zweifel geäußert, obwohl auch hier, wie bei der Ernennung des Vorerben, ein "Interessenwiderstreit" des Testamentsvollstreckers denkbar ...mehr