21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. Juni 1984 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 35 C 85/84 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.634,09 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Dezember 1983 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Von der ...mehr

Normenkette BGB §§ 305b, 307 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Regelung zur pauschalen Vergütung des Unternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. Angemessenheitskontrolle anhand der üblichen Vergütung Leitsatz (amtlich) a) Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies gilt auch für Übertragungen im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Nutzungszinsen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskaufvertrages. Normenkette AGBG § 9 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. März 1999 aufgehoben. Die Sache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag. Gebrauchtwagenkauf. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Haftungsausschluss. Vertraglicher Gewährleistungsausschluss. Freizeichnung. Sachmangel. Kilometerlaufleistung. Betriebsstunden. Körper- und Gesundheitsschäden. Verbraucher. Unternehmer. Indizwirkung. Unangemessene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formulierung „Gerichtsstand Hamburg” begründet keinen ausschließlichen Gerichtsstand; einander widersprechende Gerichtsstände in AGB's werden nicht Vertragsbestandteil Leitsatz (amtlich) 1. Die Formulierung „Gerichtsstand Hamburg” ohne jeden weiteren Zusatz in einer Auftragsbestätigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 24.08.2000 – 7 O 90/00 (9) – abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Kosten des Beschwerdever...mehr

Rz. 40 Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Art. 3 Nr. 3 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Planungsunternehmens enthaltene Klausel „In den übrigen Fällen (= also abgesehen von den Fällen, in denen ein wichtiger Grund vorliegt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat) behält der Auftragnehmer den Anspruch auf das vertragliche Honorar, jedoch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investiver Grundstücksverkauf. Preisnebenabrede. Wirksame Verpflichtung zur Freistellung von den Kaufpreis übersteigenden Restitutionsansprüchen. AGB. Inhaltskontrolle. Transparenzgebot Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem investiven ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten einer Musterberechtigung. unbedingte Rückzahlungsverpflichtung Orientierungssatz 1. Legen Parteien einzelne Rechtsgeschäfte in mehreren Urkunden nieder, schließt dies die Annahme, es liege ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, nicht aus (Rn. 17). 2. Ob aufgrund eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Abschlagsforderungen unterliegen einer selbstständigen Verjährung und können dann nicht mehr verlangt werden können, wenn Schlussrechnungsreife besteht. 2. Ist die Klage im ersten Rechtszug als derzeit unbegründet abgewiesen worden, so steht einer endgültigen Abweisung der Klage im ...mehr