626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage Orientierungssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist in entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 1 S. 3 SGG ein berechtigtes Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Es kann ... mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I. Die Beteiligten streiten um die Übertragbarkeit der an die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Wege der Nachversicherung entrichteten Beiträge auf die beigeladene Rechtsanwaltsversorgung. Der 1953 geborene Kläger war vom 1. August 1977 bis 29. November ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Veranlassung eines Darlehens Leitsatz (amtlich) Die betriebliche Veranlassung von Darlehen ist für einen Betriebsausgabenabzug grundsätzlich nur dann entscheidend, wenn der Darlehensrückzahlungsanspruch ausfällt. Im Fall des Verzichts auf die Rückzahlungsforderung kommt es ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2022 - L 14 R 127/22 - vor dem Bundessozialger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusammenhang mit einer letztwilligen Verfügung. Normenkette HGB §§ 138, 142 a.F.; BGB § 738 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil ... mehr

Auf die Ermittlung des Gewinns (Verlusts) der ersten Stufe folgt die Ermittlung der sog. Sondereinkünfte der Gesellschafter – sog. Gewinnermittlung zweiter Stufe. Bei der Ermittlung der Sondereinkünfte ist zunächst davon auszugehen, dass eine Personengesellschaft zivilrechtlich zu ihren Gesellschaftern auch andere als ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 16. Februar 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von ... mehr

Vorbemerkung Die Vorschrift des § 1615l BGB regelt Unterhaltsansprüche der nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt. Während § 1615l Abs. 2 S. 1 BGB sich mit dem Unterhalt wegen Schwangerschaft oder Krankheit befasst, enthält § 1615l Abs. 2 S. 2 (bis 5) BGB den sog. Unterhaltsanspruch wegen der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2002 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2000 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu ... mehr

Rz. 39 Jeder hat das Bedürfnis nach Erholung und Urlaub – so auch der RA. Während dieser Zeit sollte er sich für gewöhnlich nicht in der Kanzlei aufhalten, sondern dort, wo Entspannung und Erholung vom Arbeitsalltag garantiert sind. Es kommt aber auch vor, dass der RA wegen Krankheit gehindert ist, in der Kanzlei ... mehr

In Berlin rief Justizsenator Dr. Dirk Behrendt vor Kurzem ausdrücklich Richterinnen und Staatsanwältinnen dazu auf, sich als Prüferinnen für die im Herbst anstehenden juristischen Staatsexamen zu melden. Dies führte seitens eines männlichen Abgeordneten zu einer parlamentarischen Anfrage, warum denn nur Frauen ... mehr

Rdn 2521 Literaturhinweise: Heghmans, Die prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft, GA 2003, 433 Höß, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Schlussvortrag des Staatsanwalts, 1999 Nehm, Verpflichtung zum Plädoyer?, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 111 Reinhard, Der Rechtsreferendar als Sitzungsvertreter der ... mehr

Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 SGB IV dehnt den Begriff der Beschäftigung auf den Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung aus, der nicht auf eine volle Berufsausbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 BBiG gerichtet ist, aber auf einem Vertragsverhältnis im Sinne ... mehr

Rz. 73 Nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG kann der Rechtsanwalt in der Mobiliarzwangsvollstreckung folgende Gebühren verlangen: mehr

Leitsatz (amtlich) § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1967 gilt nicht für Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn es sich bei dieser um eine zweite, entfernt liegende Arbeitsstätte handelt und der Arbeitnehmer aus diesem Grunde nicht am selben Arbeitstag, sondern erst nach einer oder mehreren ... mehr