19.632 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "formulare" in allen Themenbereichen.

1. Nutzungspflicht Rz. 186 Aufgrund der Vielzahl der Gesetzesänderungen waren die Antragsformulare für die Gerichtsvollzieher-Vollstreckung und den Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr aktuell und zum Teil sogar falsch. Die neue Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung wurde am ...mehr

Am 1. Januar tritt eine geänderte Fassung des Art. 47 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Kraft. Die Änderungen betreffen in erster Linie Beschwerden von juristischen Personen und Beschwerdeführern, die anwaltlich vertreten sind. So muss u.a. ab Jahresbeginn ein neues ...mehr

Antrag auf PfÜB gegen zwei Drittschuldner Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des AG Wedding vom 6.5.2013. Wegen einer Forderung in Höhe von 2.175 EUR hat die Gläubigerin unter dem 14.6.2013 bei dem AG Mannheim den Erlass eines Pfändungs- und ...mehr

Am 9.1.2014 ist die vom BMJV aufgrund von § 11 Beratungshilfegesetz erlassene Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV) v. 2.1.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 2). Danach haben Rechtsuchende für ihren Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe das in Anlage 1 der Verordnung bestimmte Formular mit Hinweisblatt zu ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular R665 der Deutschen Rentenversicherung bescheinigen Arbeitgeber die Höhe des Arbeitsentgelts von beschäftigten Hinterbliebenenrentnern. Der Vordruck ist speziell für die Entgeltbescheinigung bei Antragstellern bzw. Beziehern von Hinterbliebenenrenten (Witwen-, ...mehr

Normenkette § 633ff BGB, § 255 BGB, § 239 BGB, § 5 AGBG, § 11 Nr. 10b AGBG Kommentar 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers (Formularvertrag) steht die vereinbarte Klausel "die Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) wird ausgeschlossen" einer Rückabwicklung des Vertrages im Rahmen des "großen ...mehr

Formular - {1} Ausfüllhilfe - {1} Kurzbeschreibung Die in der Tätigkeitsdarstellung aufgeführten Aufgaben und Tätigkeiten werden durch Festlegung der Arbeitsvorgänge und Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen einschl. etwaiger Spezialmerkmale, Bewertung des Arbeitsplatzes einschl. der Erfüllung personenbezogener ...mehr

Am 22.1.2014 ist die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erlassene Prozesskostenhilfeformularverordnung (PHKFV) in Kraft getreten (BGBl I S. 34). Danach ist für die Erklärung einer Partei über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 S. 1 oder nach § 120a Abs. ...mehr

Nach der bisherigen Regelung wurde es als ausreichend angesehen, wenn bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR der Steuererklärung eine formlose Einnahmenüberschussrechnung und keine Anlage EÜR eingereicht wurde (sog. Nichtbeanstandungsregelung). Ab dem VZ 2017 wird diese Regelung nicht mehr fortgeführt.mehr

36. Kapitalherabsetzungsbeschluss (§§ 58 f. GmbHG) 37. Bekanntmachung der Kapitalherabsetzung durch die GmbH (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) 38. Anmeldung der Kapitalherabsetzung 39. Beschluss der Gesellschafterversammlung über vereinfachte Herabsetzung und gleichzeitige Erhöhung des Stammkapitals (§ 58a GmbHG)mehr

47. Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Sitzverlegung (§ 13h HGB, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4a, 53 ff. GmbHG) 48. Anmeldung der Sitzverlegung am Gericht des bisherigen Sitzes (§ 13h HGB)mehr

44. Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Fortsetzung der Liquidationsgesellschaft als Erwerbsgesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG analog) 45. Anmeldung des Fortsetzungsbeschlussesmehr

54. Übertragende Umwandlung einer GmbH auf den Alleingesellschafter als Einzelperson (§§ 2 Nr. 1, 3 Abs. 2 Nr. 2, 120–122 i.V.m. §§ 46–59 UmwG) 55. Anmeldung der Umwandlung bei der GmbH 56. Anmeldung zur Eintragung der Einzelfirmamehr