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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   12.05.2011 4 Wochen testen

Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV ...mehr

Koran mit Gebetskette
News 11.04.2016 BFH Kommentierung

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung).mehr

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Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.1995 4 Wochen testen

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 30.01.1995, 35-S 7222-1/2-75323 Das Hessische Ministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1994 Az.: S 7222 A-5-II A 42 folgenden Sachverhalt geschildert: Ein Automatenaufsteller betreibt das sogenannte Automatengeschäft mit Heißgetränken in Kantinen und ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.1992 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 23.12.1992, IV A 3 - S 7143 - 2/92, BStBl 93 I S. 46 Nach den §§ 4 Nr. 1 Buchst. b und 6 a Abs. 1 UStG ist die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs § 1 b Abs. 2 und 3 UStG) von der Umsatzsteuer befreit. Vorausetzung hierfür ist, daß das neue Fahrzeug in das übrige ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2006 4 Wochen testen

OFD Hannover, Verfügung v. 2.1.2006, S 7119 - 7 - StO 171 Abfallentsorger sortieren aus Abfällen verwertbare Stoffe aus und veräußern sie. Ist der Abfallentsorger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, handelt sie nur dann als Unternehmerin, wenn sie Lieferungen im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   11.01.2005 4 Wochen testen

Kommentar Die Abgabe von Speisen zur Mitnahme unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, während die Lieferung von zubereitetem Tee oder Kaffee sowie Getränken mit dem Regelsteuersatz zu besteuern ist. Häufig werden auch Menüs zum Außer-Haus-Verkauf angeboten, die sich aus Getränken und Speisen zusammensetzen. Die Menüs ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2017 4 Wochen testen

Sachverhalt Bei dem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Anforderungen an den Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Das vorlegende Gericht wollte im Wesentlichen wissen, ob die Mitgliedstaaten nach Art. 131 und 138 MwStSystRL befugt sind, die Steuerbefreiung für innergemeinschaftlichen ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium   31.07.2024 4 Wochen testen

Der Unternehmer Vanderfort aus den Niederlanden bestellt beim Unternehmer Krüger aus Essen eine Maschine für netto 20.000 EUR. Herr Krüger bestellt diese Maschine für 17.500 EUR bei seinem Vorlieferanten Herrn John aus Belgien. Der belgische Unternehmer John versendet die Maschine durch eine Spedition unmittelbar an ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium   02.06.2024 4 Wochen testen

Kfz-Händler Schnell aus Aachen verkauft an den Privatmann De Haan aus den Niederlanden ein neues Fahrzeug. Der Nettoverkaufspreis ohne Umsatzsteuer beträgt 24.000 EUR. Der Niederländer wohnt in Venlo und ist kein Unternehmer, er hat also keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die innergemeinschaftliche Lieferung an ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   16.04.2008 4 Wochen testen

Leitsatz 1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwerben, liegt eine Lieferung vor. 2. Als Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungskosten des ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2010 4 Wochen testen

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von der Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Art. 14 bzw. Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL). Streitig war, ob die Tätigkeit der Reprografie eine Lieferung oder eine Dienstleistung darstellt. Die Reprografietätigkeit der Klägerin besteht ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz Das Königreich der Niederlande hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 i.V.m. Anhang H der 6. EG-RL sowie aus den Art. 96 bis 99 Abs. 1 der MwStSystRL in ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   29.07.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Normenkette § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG 1999, § 17a, § 17c UStDV 1999, Art. ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   15.04.2025 4 Wochen testen

W ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Er führt gegenüber R eine Leistung im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt aus. Die Reparatur des Fahrzeugs ist eine einheitliche Leistung, die nicht in einen Teil "Lieferung" und einen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2009 4 Wochen testen

Sachverhalt Bei dem niederländischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, was unter Baugrundstücken i.S. von Artikel 4 Abs. 3 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Artikel 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 MwStSystRL) zu verstehen ist. Demnach gelten als Baugrundstücke erschlossene oder unerschlossene ...mehr