23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Überblick Dieser Beitrag befasst sich nicht mit Arbeitnehmern, die aufgrund der Höhe ihres Entgelts versicherungsfrei werden oder mit Arbeitnehmern, die wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig werden. Hier geht es ausschließlich um Arbeitnehmer, die bereits freiwillig versichert sind und ...mehr

Kündigt der freiwillig versicherte Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft bei seiner bisherigen Krankenkasse, weil er zu einem Versicherungsunternehmen der PKV wechseln möchte, muss er die 12-monatige Bindungsdauer nicht einhalten.[1] Die beschriebene Kündigungsfrist (= Ablauf übernächster Monat nach Ende des Monats, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Längere Kündigungsfristen für länger beschäftigte Arbeiter Leitsatz (amtlich) 1. § 12 Nr. 1.2 BRTV Bau Arbeiter stellt gegenüber § 622 Abs. 2 S. 2 BGB keine eigenständige tarifliche Regelung i. S. des § 622 Abs. 3 BGB dar, sondern nur eine Wiederholung des Gesetzeswortlautes (vgl. BAG AP ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn die Grundfristen oder die verlängerten Fristen für die ordentliche Kündigung von Arbeitern in Tarifverträgen eigenständig (konstitutiv) geregelt sind (wie zB in § 2 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Der zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. und ver.di geschlossene Manteltarifvertrag gewerbliche Arbeitnehmer vom ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.04.1994 – 9 Ca 11615/93 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht Streit ü...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C. vom 28.03.1994 – 4 Ca 219/94 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die ordentliche Kündigu...mehr

Leitsatz (amtlich) § 12 Nr. 1.2 S. 2 BanRTV-Bau Arbeiter verstößt ebenso wie § 622 Abs. 2 S. 2 BGB insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht berücksichtigt werden, die vor Vollendung des 35. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs /in der Insolvenz Orientierungssatz 1. Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 16.06.1999, 4 AZR 191/98, das vollständig dokumentiert ist. 2. Ob § 6 KSchG trotz fehlender Verweisung in § 113 Abs 2 Satz 2 InsO im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis der tariflichen Kündigungsfrist des MTV-Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Brandenburg. Tarifgebiet II zu § 622 Abs. 2 BGB i.d.F. des Kündigungsfristengesetzes vom 07.10.1993 Leitsatz (amtlich) Ziffer 11 des MTV-Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.12.1994 (Az.: 14 Ca 6703/94) abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 30.06.1994 nicht zum 30.09.1994 beendet wurde, sondern erst zum 31.12.1994. Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Unzulässige Wiederholungskündigung, "Nachkündigung", Verkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen durch § 113 Abs 1 Satz 2 InsO? Ist § 113 Abs 1 InsO verfassungsgemäß, wenn an die Stelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 1998 - 19 Sa 22/98 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Verfassungswidrigkeit einer Kündigungsfrist nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit (Bestätigung des Teilurteils vom 29. August 1991 – 2 AZR 220/91 (A) – AP Nr. 32 zu § 622 BGB) Normenkette BGB § 622; Einheitlicher ...mehr