24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rn 6 Die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 573d) beträgt drei Monate abzgl der Karenzzeit von drei Werktagen. Lediglich für die in § 549 II Nr 2 genannten Wohnungen gilt eine kürzere Frist. Eine Besonderheit dieser außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist ist die Überlegungsfrist von einem Monat nach Kenntnis ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 624 BGB dient dem Schutz des Dienstverpflichteten vor einer übermäßigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit und Mobilität durch die Bindung an längerfristige Dienstverträge.[1] Während Satz 1 zwingende Wirkung zukommt, kann die Kündigungsfrist des Satz 2 verkürzt, nicht aber verlängert ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Die Abberufung des Geschäftsführers gilt als Kündigung des Anstellungsvertrages zum nächstzulässigen Zeitpunkt. Der nächstzulässige ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 86 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 169. Er entspricht inhaltlich dem bisherigen § 86. Rz. 1a Die ...mehr

(BAG, Urt. v. 29.1.2015 – 2 AZR 280/14) • Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung einer bestimmten Kündigungsfrist hat abstrakt zu erfolgen, so dass nicht auf die konkret ausgesprochene Kündigung abzustellen ist. Eine einzelvertragliche Abrede ist nur dann günstiger als die ...mehr

Wenn kein Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse beabsichtigt ist, wird die von einem freiwilligen Mitglied gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse ausgesprochene Kündigung nur wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist[1] das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall (z. B. ...mehr

Überblick Dieser Beitrag befasst sich nicht mit Arbeitnehmern, die aufgrund der Höhe ihres Entgelts versicherungsfrei werden oder mit Arbeitnehmern, die wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig werden. Hier geht es ausschließlich um Arbeitnehmer, die bereits freiwillig versichert sind und ...mehr

Kündigt der freiwillig versicherte Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft bei seiner bisherigen Krankenkasse, weil er zu einem Versicherungsunternehmen der PKV wechseln möchte, muss er die 12-monatige Bindungsdauer nicht einhalten.[1] Die beschriebene Kündigungsfrist (= Ablauf übernächster Monat nach Ende des Monats, in ...mehr

Rz. 42 Die Darlegungs- und Beweislast im Arbeitsgerichtsprozess richtet sich nach allgemeinen Regeln. Wer sich auf eine für ihn günstige Regelung beruft, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. In aller Regel ist es der Arbeitnehmer, der sich auf eine längere Kündigungsfrist beruft. Er hat dann die jeweiligen ...mehr

Kündigt der freiwillig versicherte Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft bei seiner bisherigen Krankenkasse, weil er zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln möchte, muss er – neben der Einhaltung der Kündigungsfrist – auch eine Bindungsdauer von 12 Monaten einhalten. Praxis-Beispiel Bindungswirkung von 12 ...mehr

Rz. 138 Diskutiert wird die Frage, nach welcher Kündigungsfrist die Kündigung des Mitglieds behandelt wird, wenn nach dem Zugang der Kündigung bei der eG durch Satzungsänderung eine neue Kündigungsfrist festgelegt wird. Es kommt also auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Willenserklärung an (§ 130 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Längere Kündigungsfristen für länger beschäftigte Arbeiter Leitsatz (amtlich) 1. § 12 Nr. 1.2 BRTV Bau Arbeiter stellt gegenüber § 622 Abs. 2 S. 2 BGB keine eigenständige tarifliche Regelung i. S. des § 622 Abs. 3 BGB dar, sondern nur eine Wiederholung des Gesetzeswortlautes (vgl. BAG AP ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn die Grundfristen oder die verlängerten Fristen für die ordentliche Kündigung von Arbeitern in Tarifverträgen eigenständig (konstitutiv) geregelt sind (wie zB in § 2 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Der zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. und ver.di geschlossene Manteltarifvertrag gewerbliche Arbeitnehmer vom ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 26.04.1994 – 9 Ca 11615/93 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht Streit ü...mehr