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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, von einer mündlichen Verhandlung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abzusehen. II. Den Beschwerdeführern wird aufgegeben, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Senat mitzuteilen, ob sie bereit sind, außerhalb der Durchsetzung eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 21.09.2016, Az.: 8 O 2014/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die V...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 – 5 UF 180/09 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben und die Sache zur e...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Teilentzug des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts ist nicht geeignet, wenn die erforderlichen Maßnahmen (therapeutische Anbindung der Kinder) vom Ergänzungspfleger nicht umgesetzt werden. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls können konkrete Weisung an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzungen der Rückführung des Pflegekindes. 2. Schutzzweck des § 1634 Abs. 4 BGB, die Herausnahme des Pflegekindes zur Unzeit zu vermeiden. 3. Kindeswohl als Richtpunkt bei der Abwägung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 – 124 F 7952/06 – und des Kammergerichts vom 6. November 2007 – 17 UF 75/07 – haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 6 Absatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Mutter ist die elterlichen Sorge gem. § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB trotz fehlender Bindungstoleranz zu übertragen, da die Kinder keinen Kontakt zum Vater haben und einen Wechsel zu diesem ablehnen. 2. Das Recht, die Kinder in Umgangsangelegenheiten zu vertreten, ist den Eltern zu entziehen und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) Eltern sind grundsätzlich zur Konsensbildung verpflichtet. Formelhafte Äußerungen wie, sie könnten nicht miteinander reden oder nur noch über ihre Anwälte kommunizieren, ist für eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht ausreichend. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2015 4 Wochen testen

[1] A. Gegenstand des Verfahrens ist die Nachbeurkundung der Geburt des betroffenen Kindes, das in Kalifornien geboren wurde. Die Beteiligten zu 1 (geb. 1963) und zu 2 (geb. 1964) sind eingetragene Lebenspartner. Sie sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Berlin. Die Beteiligte zu 3 ist die Senatsverwaltung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Verwandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich. b) Bei der Prüfung, ob die Entscheidung gegen den ordre public verstößt, sind auch die von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Pflegefamilie des Kindes kann eine gewachsene Bindung entstehen, die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Trennung des Kindes von den Eltern, § 1666a BGB, kann nicht dazu führen, dass öffentliche Hilfen unbegrenzt zur Verfügung gestellt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eingetretene leichte Verletzungen infolge der Anwendung von Gewalt als Mittel der Erziehung rechtfertigen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten regelmäßig keine Anordnung der Fremdunterbringung des betroffenen Kindes in einem Eilverfahren. Normenkette BGB § 1666; FamFG § 49 Verfahrensgang AG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 20.05.2016; Aktenzeichen 312 F 105/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln 20.05.2016 (312 F 105/16) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Umgang des Kindesvaters mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Familiengericht trifft nach einer Anrufung des Jugendamts gemäß § 8a Abs. 2 SGB VIII im weiteren Verfahrensgang auf der Grundlage seiner Ermittlungspflicht (§ 26 FamFG) eine eigenständige, verfahrensabschließende Entscheidung zum Schutz des Kindes. Ergebnis des familiengerichtlichen Verfahrens ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umgangsausschluss eines vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat. 2. Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine "leere Hülle" ist, sein Umgang kann gemäß § ...mehr