3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der am 00.00.1967 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Waisenrente nach seinem am 00.00.1926 geborenen und am 00.00.2000 verstorbenen Vater X.C.. Am 10.04.2000 stellte der Kläger durch seinen Betreuer einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld. Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung. Keine Beendigung der Haushaltsaufnahme durch vollstationäre Unterbringung eines Kindes. Familienleistungsausgleich (Kindergeld für Stefan A.) Leitsatz ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei Kindesentziehung durch den anderen Elternteil Leitsatz (redaktionell) Eine „Haushaltsaufnahme” als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch ist dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Weiterleitung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Familienkasse braucht bei der Rückforderung von Kindergeld den Einwand der Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig Berechtigten nur dann zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsschuldner u.a. die schriftliche Bestätigung des ...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch. Es wurde von seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Beklagten, vertreten, bei dem es seit der Scheidung seiner Eltern lebte. Das FamG hat die Klage unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Beklagten abgewiesen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Kindergeld für in England lebenden Sohn Leitsatz (redaktionell) Für sein in England bei der Mutter lebendes Kind steht dem in Deutschland lebenden Vater Kindergeld zu. Normenkette EStG § 64 Abs. 2, § 63 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nachgehendmehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Kindesunterhalt. Der am 12.1.2001 geborene Kläger war leibliches Kindes des Beklagten. Nach seiner Geburt war zunächst unklar, wer sein Erzeuger war. Der Kläger hatte zunächst einen anderen auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen. Nachdem feststand, dass dieser andere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vermächtnisrente an Stiefgeschwister keine „dauernde Last“ Leitsatz (NV) Wiederkehrende Leistungen, die Stiefgeschwistern im Wege vorweggenommener Erbfolge oder testamentarisch zugewendet werden, sind nicht als dauernde Last abziehbar. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. a) Der Beteiligte zu 3.) hat das Recht, mit dem am TT.MM.2021 geborenen Kind AA Umgang an jedem letzten Donnerstag im Monat, beginnend ab dem Monat August 2023, in der Zeit von 18.30 bis 19.00 Uhr zu haben. b) Das Umgangsrecht wird dahingehend eingeschränkt, dass die Umgangskontakte durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann ein Großvater sein Enkelkind, das uneheliche Kind seiner mit ihm zusammenlebenden Tochter, iS von BKGG § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 überwiegend unterhalten hat. Leitsatz (redaktionell) 1. Der Versicherte hat einen Angehörigen nur dann überwiegend unterhalten, wenn er aus eigenen Mitteln mehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung von Vermögen des Ehegatten auch zugunsten der nicht leiblichen Kinder. Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit vermietetem Haus. lebenslanges Nießbrauchsrecht. Darlehen wegen Unmöglichkeit bzw Härte der sofortigen Verwertung ...mehr

Jeder Arbeitnehmer, der Mutter oder Vater eines Kindes ist, hat gegen seinen Arbeitgeber nach § 15 Abs. 1 und 2 BEEG einen Anspruch auf Elternzeit als Zeit der unbezahlten Freistellung im Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Der Anspruch kann in bestimmten Fällen auch für Kinder geltend ...mehr

Dem Elternteil wird für jedes steuerlich zu berücksichtigende Kind ein Kinderfreibetrag jährlich gewährt. Zusätzlich zum Kinderfreibetrag wird für jedes Kind ein einheitlicher Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf jährlich berücksichtigt, unabhängig von den tatsächlich entstandenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des mit dem Elternteil in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB 2 Orientierungssatz 1. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB 2 in der seit dem 01.07.2006 geltenden Fassung, wonach bei der Bedarfsgemeinschaft unverheirateter Kinder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung nicht abändern, wenn es wegen der Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mit der inhaltlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht befasst ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ...mehr