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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 22.08.2014 - 10 O 374/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit des nach...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung. Weisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts nach § 306 GewO. Wirksamkeit eines vertraglichen Versetzungsvorbehalts Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Änderungskündigung i.S.d. § 2 Satz 1 und § 4 Satz 2 KSchG ist nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtshaftung: Haftung einer Gemeinde gegenüber Dritten für Falschauskunft über die Baulandqualität eines Außenbereichsgrundstücks Normenkette BGB § 839; GG Art. 34 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2009 verkündete Urteil des LG Potsdam (4 O 210/08) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug; Versagung; Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Stpfl. trägt dafür die Beweislast, dass keine Scheinlieferungen vorliegen, sondern tatsächliche wirtschaftliche Vorgänge, mittels derer er die Verfügungsmacht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds Leitsatz (amtlich) 1. Zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Absatz 1 BetrVG zu erstattenden Kosten gehören auch Reisekosten, die das Betriebsratsmitglied zur Durchführung konkreter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen möglicher Ansprüche aus einem Sozialplan Orientierungssatz Sieht schon die Ausschlussnorm eines Sozialplans vor, dass diejenigen Mitarbeiter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialplan haben, denen ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 22.08.2014 - 10 O 387/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit des nach...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtrückkehrtage eines Schweizer Grenzgängers bei nächtlichem Bereitschaftsdienst-Dienst. Besteuerung von Arbeitsentgelt aus einem Drittstaat Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Nichtrückkehrtag i. S. d. Art. 15a Abs. 2 S. 1 DBA-Schweiz liegt auch dann vor, wenn der Grenzgänger aufgrund ...mehr

Rz. 182 Der Wahlvorstand hat nach § 3 WO ein Wahlausschreiben zu erlassen, das von dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes und mindestens einem weiteren Beisitzer zu unterzeichnen ist. Mit Aushang des Wahlausschreibens ist die Wahl offiziell eingeleitet. Rz. 183 Aufgrund des Wahlausschreibens steht fest – und ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers. Umgang mit Dienstuniform und Waffe im häuslichen Bereich als zusätzliche Arbeitszeit. Keine vergütungspflichtige Arbeitszeit für Weg von Wohnung zum Schutzobjekt Leitsatz (redaktionell) 1. Zeiten für An- und Ablegen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 08.12.2023, Az. 3 O 82/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Reisekostenerstattung aus Anlass der Vorsprache beim Jobcenter. Ermessensreduzierung auf Null. Berechnung der notwendigen Reisekosten. Benutzung eines PKW. verkehrsgünstige Wegstrecke Leitsatz (amtlich) 1. Kommt ein Bezieher von Alg II einer Einladung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Vorabentscheidungsersuchen, Einreihung einer Mineralstoffzubereitung in Form einer Brausetablette Leitsatz (amtlich) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird im Hinblick auf die folgende Frage um die Auslegung des Unionsrechts im Wege der Vorabentscheidung ersucht: Ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms. kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur. Gleichstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auf eine Woche befristete Möglichkeit der Einsichtnahme des in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Prozessbevollmächtigten in die Betriebsprüfungs- und Steuerakten des Mandanten in den Diensträumen eines in der Nähe der Kanzlei des Bevollmächtigten befindlichen Amtsgerichts. ...mehr