20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für Bergleute. Berücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage Leitsatz (redaktionell) 1. Die einem hauptamtlichen Hauptgeräterat gezahlte Grubenwehrzulage (außerhalb der Schichtzeit) ist bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 24.02.2000 – 3 Ca 1135/99 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 31.600,00 DM festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit seiner Klage hat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden. außerordentliche Kündigung wegen strafbarer Handlungen. Verdachtskündigung. Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Kassenführung. Erforderlichkeit einer Abmahnung. Wiederholungsgefahr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1994 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze der Klägerin aus der Beherbergung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern der Umsatzsteuer zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.6.2009 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des LG Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch ...mehr

Schließen private Vermittler einen Vermittlungsvertrag ab, müssen sie einen vom Arbeitslosen vorgelegten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein als Bezahlung entgegennehmen. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar mit der Agentur für Arbeit.mehr

Normenkette BGB §§ 633-634 Verfahrensgang Gründe I. Die Kläger haben ursprünglich von dem ehemaligen, zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten - nachfolgend "der Beklagte" - Schadensersatz i.H.v. 249.016,66 DM wegen mangelhafter Werkleistungen bei Ausführung eines "Bauerstellungsvertrages für Teilbauleistungen" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit. Ausschluss von Ansprüchen im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht durch das EVZStiftG Orientierungssatz 1. Es existiert kein Grundsatz, dass es sich bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Erlass der Kfz-Steuer wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Kfz-Halters Leitsatz (redaktionell) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf Erlass der Kfz-Steuer mit der Begründung wegen fehlender Erlasswürdigkeit ablehnt, dass bei der ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 7.761,42 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, per Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung von DM 7.761,42 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch durch Erwerb nicht wesentlicher Beteiligungen und nachfolgender Liquidation der Gesellschaft Leitsatz (redaktionell) Bei einem nicht wesentlich i. S. des § 17 EStG beteiligten Anteilsveräußerer wie auch beim dem Erwerber des Anteils kann ein Missbrauch von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aufklärungspflichtverletzung einer Anlage beratenden Bank hinsichtlich steuerlicher Risiken eines Filmfonds. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 3.9.2014 verkündete Urteil des LG Berlin - 38 O 299/13 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dinglicher Arrest gegen faktischen Geschäftsführer eines Bordellbetriebs – Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer der Betriebsgesellschaft Leitsatz (redaktionell) Ein dinglicher Arrest nach § 324 AO kann auch vor Erlass eines Haftungsbescheids angeordnet werden, wenn ein Haftungsanspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisestellenkarten mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit. Vorgelagerter Markt. Abgrenzung vom nachgelagtern Markt. Marktbeherrschung des relevanten Gestattungsmarkts. Möglichkeit der Verhinderung wirksamen Wettbewerbs auf einem nachgelagerten Markt. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Regensburg vom 19. Januar 2004 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die den Beteiligten zu 4. und 5. im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu tragen. 3. Der ...mehr