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Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturausgleich nach TVÜ-Bund. Auslegung von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund Leitsatz (amtlich) „Vergütungsgruppe” im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit der Anlage 3 zum TVÜ-Bund ist diejenige Vergütungsgruppe, in welche der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen. Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen Leitsatz (amtlich) Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. September 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerichts Nürnberg – Fürth vom 30. Dezember 1988 in den Nrn. I, II 2. Satz 2 und III aufgehoben. II. Der Antragsgegner wir... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung des Herstellers (hier: Mercedes-Benz) wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im SCR-Katalysator (hier: Steuerung an Hand der Ansauglufttemperatur (Bit 6) und des durchschnittlichen Ad-Blue-Verbrauchs (Bit 15)). 2. Der Vorwurf, die Klagepartei in einem "Dieselfall" ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung ("Sicherheitslinie") zu räumen und zu streuen, damit Fahrgäste in diesem ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Memmingen vom 11.03.2014, Az. 25 O 1819/12, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,-- Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 157,68 Euro jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Verstoß gegen Corona-bedingtes Besuchs- und Betretungsverbot einer Klinik. Keine Begründung einer Arbeitspflicht durch allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch. Kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 durch Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses. ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Leistungen (weiteres Krankenhaustage- und Genesungsgeld) aus einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Steuerberaters für den fehlerhaften Ansatz von Gebäude-AfA Leitsatz (amtlich) 1. Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von Steuererklärungen geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er die Absetzung für Abnutzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberäumen Leitsatz (amtlich) 1. Führen Wassereintritte nach Niederschlägen mehrfach zu Schäden in einem Schuhgeschäft, wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch für die Folgezeit schon durch die konkrete Gefahr weiterer ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 26.8.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 11... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltung von Mehrarbeit an Feiertagen. Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen mit oder ohne Freizeitausgleich Leitsatz (amtlich) Es ist zu beachten, daß die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.1995 – 3 AZR 42/95 (BAG AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge DKR = ZTR 1995, 558 = ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz für Kunstpommes Normenkette BGB § 280 Abs. 1, §§ 675, 688; HGB § 390 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des LG München I vom 11.5.2011 - 35 O 22945/07, aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000 EUR nebst Zinsen... mehr