21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags, nach der die Geltendmachung aller Ansprüche, auch solcher aus unerlaubter Handlung, nach Ablauf einer einmonatigen Frist grundsätzlich ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 9 AGBG a.F. (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) und ist deswegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entfallen der Haftungsfreistellungsklausel in AGB eines Autovermieters bei Obliegenheitsverstoß. Heilungsmöglichkeit Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts ...mehr

Durch das Schuldrechtsmodifizierungsgesetz hat der Gesetzgeber zum 1.1.2002 alle (Formular-)Arbeitsverträge den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterworfen.[1] Werden Sonderzuwendungen in vom Arbeitgeber vorformulierten Klauseln im Arbeitsvertrag vereinbart, so gilt auch für die Vereinbarung ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. September 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 13.8.2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin vom 20.7.2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt ist. Die Antragsgegnerin trägt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Februar 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) Bei einem angestellten Handelsvertreter im Nebenberuf mit monatlichen Bezügen von EUR 1.000,00 ist eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe für jede – auch nur versuchte – Abwerbung eines Mitarbeiters eine unangemessene Benachteiligung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauvertrag. Vertragserfüllungsbürgschaft. Einredeverzicht des Bürgen. Wirksamkeitsprüfung nach AGB-Recht. Trennbarkeit. Teilunwirksamkeit Leitsatz (amtlich) a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. Normenkette BGB ...mehr

Tenor Der Beklagten wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 3 Monaten, zu vollstrecken an dem Vorstandsmitgliedern, untersagt, für Bankgeschäfte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die folgende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 24.08.2000 – 7 O 90/00 (9) – abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Kosten des Beschwerdever...mehr

Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Radio- und Fernsehtechniker-Handwerk und Radio- und Fernseh-Einzelhandel” verstoßen weder gegen § 9 Abs. 1 noch gegen Abs. 2 AGBG: a) Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. Juni 1990 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 1983 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Kammer für Handelssachen 95, wie folgt abgeändert: D...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine rechtsunwirksame Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht allein dadurch zu einer rechtlich wirksam ausgehandelten individuellen Vereinbarung, daß in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenden Formularvertrag der allgemeine Hinweis enthalten ist, die betreffende ...mehr

Rz. 40 Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Art. 3 Nr. 3 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...mehr