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Leitsatz (amtlich) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam: 1. "Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für eine Klage zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Angaben eines Zahlungsdienstleisters in einer Entgeltinformation Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe, die ihre Grundlage in einer auf das Gesetz über Unterlassungsklagen bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angebot einer nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellten Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise. AGB in Reiseverträgen. Benachteiligung durch prozentuale Anzahlung des Reisepreises. dynamische Bündelung von Reiseleistungen. Dynamic Packaging. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen eines fehlenden funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpreises aufgrund einer Nachbewertung der verkauften Grundstücke vorsehen, unterliegen als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines umfassenden Beförderungs- und Haftungsausschlusses für verschuldeten Verlust oder Beschädigung wertvoller Paketsendungen gegenüber Verbrauchern. Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als ...mehr

Normenkette BGB § 138 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München II vom 23.5.2001 aufgehoben. II. Das Versäumnisurteil des LG München II vom 7.2.2001 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis. Die übrigen Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Normadressat, der seine Leistungen nicht ausschließlich durch Tochterunternehmen anbietet, darf die über sein Tochterunternehmen geworbenen Kunden im Verhältnis zu anderen Kunden grundsätzlich nicht ungleich behandeln. b) Eine in AGB festgelegte Vorleistungspflicht benachteiligt dann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Normenkette UKlaG § 6 Abs. 1 S. 1; UWG § 14 Abs. 1 Nachgehend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vertragsbestimmung in einem Honorarvertrag zwischen einem Facharzt und einem Krankenhausträger, wonach Ansprüche aus der honorarärztlichen Tätigkeit des Facharztes "von beiden Parteien innerhalb von drei Monaten nach Vertragsbeendigung geltend gemacht werden [müssen]; andernfalls sind sie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG aF in der Unterrichtung des Haushaltskunden über eine beabsichtigte Preisänderung Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen Tarifvertrages zur Schließung einer Regelungslücke. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unangemessene Benachteiligung bei Verstoß gegen das Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsstrafe kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Bestandteil eines Bauvertrages sind und durch die VOB/B ergänzt werden, wirksam ausbedungen und der Höhe nach durch einen Teilbetrag der Auftragssumme (hier: bis 0,3% pro Arbeitstag) bestimmt werden. Normenkette VOB/B § 11 ...mehr