3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer ist Vater des 1991 geborenen J. und des 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der...mehr

Rz. 239 Zu jeder Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gehört mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter i. S. d. § 7 Abs. 1 (Abs. 3 Nr. 1). Von diesem wird vermutet, dass er die Bedarfsgemeinschaft vertritt (vgl. § 38). Wäre das nicht der Fall, gäbe es keinen (erwerbsfähigen) hilfebedürftigen Arbeitsuchenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Reststrafenaussetzung trotz Erstverbüßung bei Leugnen der Anlasstat (hier: sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen). Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Gründe I. Der seit dem 14.05.2012 ununterbrochen in Haft befindliche Beschwerdeführer verbüßt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2.12.2010 wird der freiheitsentziehende Charakter der Heimerziehung in der ehemaligen DDR unterstellt. Für die Rehabilitierung des Untergebrachten kommt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgezahlte Lebensversicherungen. Anrechnungsmodus - Leitsatz (redaktionell) An der bisherigen Rechtsprechung des BSG (vergleiche BSG 1966-11-11 10 RV 270/64 = BSGE 25, 262 und BSG 1965-11-24 9 RV 510/63 = VersorgB 1966 RsprNr 16) wird festgehalten. Danach ist gemäß BVG § 44 Abs 5 die ...mehr

Leitsatz Bei mehreren Berechtigten erhält derjenige das Kindergeld, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Kommt keinem der Aufenthalte im jeweiligen Haushalt der getrenntlebenden Eltern ein deutliches Übergewicht zu, ist von einer annähernd gleichwertigen Haushaltaufnahme bei beiden Eltern auszugehen, die ...mehr

Zu den ungeschriebenen, gleichwohl in der Rechtsprechung des BVerfG sehr ausdifferenzierten und aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG hergeleiteten Prozessgrundrechten gehört das "Recht auf ein faires Verfahren".[55] Positivrechtlich ist es einerseits in Art. 6 Abs. 1 EMRK, aber auch etwa in Art. 52 Abs. 4 Verf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen die Ablehnung der Einleitung eines amtswegigen Verfahrens (hier: Abänderung einer Umgangsentscheidung) ist für denjenigen, der die Einleitung des Verfahrens i.S.d. § 24 FamFG angeregt hat, die Beschwerde nach §§ 58, 59 FamFG statthaft, wenn er durch die Entscheidung in eigenen subjektiven ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Zuordnung eines Kindes geschiedener Eltern nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist der Tag der Ummeldung und nicht der Tag des Umzugs maßgebend. 2. Der Tag der Ummeldung elnes Elterntells ist auch entscheldend für die Beurteilung der Frage, ob eine gemeinsame Wohnung der Eltern i. S. des § 32 ...mehr

Leitsatz Ein deutlich kürzerer Unterhaltsanspruch für ledige betreuende Eltern, als für geschiedene Elternteile, verstößt gegen das Grundgesetz (GG). Bis Ende 2008 verlangt das Bundesverfassungsgericht hier vom Gesetzgeber eine Neuregelung, denn: Wie viel ein Kind an persönlicher elterlicher Betreuung und Zuwendung ...mehr

Rz. 54 Von einer Zulässigkeit der Inhaltskontrolle wird inzwischen auszugehen sein.[69] Zwar gab es vom BGH bislang noch keine Positionierung zu dieser Frage, auch nicht zu einem Sachverhalt, bei dem ein Ehevertrag mit einem Pflichtteilsverzicht kombiniert worden war.[70] Das OLG Celle prüfte die Sittenwidrigkeit ...mehr

Am 1.5.2013 tritt das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft.[1] Ziel des Gesetzes ist es, heimliche Geburten außerhalb medizinischer Einrichtungen sowie Kindesaussetzungen und -tötungen möglichst zu verhindern. Zu diesem Zweck wird Frauen, die ein Kind zur Welt ...mehr

Leitsatz Ein im Jahre 2005 geborenes Kind befand sich seit Dezember 2006 mit Zustimmung der Eltern in einer sog. Kurzpflegestelle, weil der Vater berufstätig ist und die Mutter an einer drogenindizierten Psychoseerkrankung litt. Bis August hatten die Eltern von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr Umgang mit ihrer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Familiennamens. Namensänderung. wichtiger Grund. „Scheidungshalbwaise”. Einwilligung. Kindeswohl Leitsatz (amtlich) Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährige behinderte Schwester mit eigenem Haushalt in einer Nachbarwohnung als Pflegekind. Kompensation der nur gering ausgeprägten Haushaltsaufnahme durch intensive Betreuung Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindschaftsverhältnis ist gegeben, wenn sich der Bruder und seine Frau als ...mehr