7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht gem. § 69 Abs. 1, S. 2 FamFG kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht von Amts wegen über das Umgangsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge entscheidet, die beantragte Umgangsregelung aber unterlässt. Normenkette ...mehr

BVerfG, Urt. v. 19.2.2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 28. Mai 2020 - 27 F 20/20 UB -aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, § 1666 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Pflegeeltern gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 28.3.2011 wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Familienrichters durch das Jugendamt Leitsatz (amtlich) Zur Besorgnis der Befangenheit eines Familienrichters, der vor Anordnung der Herausgabe eines Säuglings vom Jugendamt an die Mutter, das Jugendamt nicht anhört und seine Entscheidung nicht begründet. Normenkette SGB ...mehr

Normenkette FamFG §§ 155, § 155 ff; BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die bisherige Verfahrensbehandlung nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 I FamFG entspricht. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; eine Erstattung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Sorgerechts bei massiven und ständigen Streitigkeiten der geschiedenen Ehegatten. Ausschluss des Sorgerechts bei Streitigkeiten zwischen geschiedenen Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen für einen Ausschluss des Umgangsrechts des nicht mehr ...mehr

Dass die konkrete Ausgestaltung des elterlichen Umgangsrechts in Konfliktfällen grundsätzlich richterlicher Entscheidung vorbehalten bleiben muss, wird im vorerwähnten Fall der Fremdunterbringung besonders deutlich. Ein Ausschluss der Eltern vom Umgang mit ihrem in einer Pflegestelle untergebrachten Kind sowie die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewusst niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden (im Anschluss an OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1734 und OLG München FamRZ 2011, 1878). Den Interessen des Klärungsberechtigten ist dabei grundsätzlich ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 11.04.2018 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Die Entscheidung des Superior Court of the State of California, County of Riverside, Hemet, California, vom 20.12.2011, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiengerichte, Verwaltungsgerichte, sachliche Unzuständigkeit, Berechtigtes Interesse, Kostenentscheidung, Verfahrenseinleitender Antrag, Rechtswegverweisung, Gefährdung des Kindeswohls, Sofortige Beschwerde, Amtsverfahren, Förmliche Verfahrenseinleitung, Unterrichtung, Eltern, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1795; BGB § 1796 Verfahrensgang AG Wiesbaden ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Aktenzeichen 331 F 168/20) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18. Dezember 2020 - 331 F 168/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageführung des minderjährigen Kindes A B, geboren am ..., wohnhaft bei den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach §§ 1666, 1666a BGB im einstweiligen Anordnungsverfahren Normenkette BGB § 1666; BGB § 1666a; FamFG § 49; SGB 8 § 42 Verfahrensgang AG Kiel (Beschluss vom 20.01.2014) Tenor Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der ...mehr

In der zweiten Stufe ist zu entscheiden, ob das alleinige Sorgerecht dem antragsstellenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls zu übertragen ist (ausführlich Schilling NJW 2007, 3233, 3239 mit umfangreichen Nachweisen über die nicht immer einheitliche Rechtsprechung). Dies gilt auch bei Zustimmung des anderen ...mehr