23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Honorarvertrag mit ehemaligem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Orientierungssatz Zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswirkungen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit hinsichtlich der Bezugsdauer der Einkommensschutzzulage gem. § 5 SchutzTV Leitsatz (amtlich) Die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit führt nicht dazu, dass sich die Bezugsdauer der ...mehr

geändert ist § 622 ; (Änderungen sind im BGB eingearbeitet.)mehr

Rz. 96 Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Form des § 623 BGB hat gem. § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge.[64] Eine Heilung ist nicht möglich. Die Kündigung muss unter Beachtung der anzuwendenden Kündigungsfristen sowie sonstiger rechtlicher Erfordernisse (z.B. Betriebsratsanhörung nach § 102 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung wegen Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG Leitsatz (redaktionell) Bestätigung von BAGE 49, 21 = AP Nr. 21 zu § 622 BGB Normenkette BGB § 622 Abs. 2 S. 2 Hs. 2; GG Art. 3 Verfahrensgang T...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Februar 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele (Az.: 11 C 618/01) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Zur Darstellung des Tatbestandes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Kündigung vor Fristablauf bei unklarer Regelung im Formularmietvertrag Leitsatz (amtlich) Bei unklarer Regelung im Formularmietvertrag hinsichtlich der Laufzeit und der Kündigungsfristen ist eine Kündigung durch den Mieter auch schon vor Fristablauf möglich. Fundstellenmehr

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe für gewerbliche Arbeitnehmer enthält zudem Vorschriften über Arbeitsausfall infolge ungünstiger Witterung, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Arbeitszeit, Überstunden, Zuschläge, Lohnberechnung, Erschwerniszuschläge, Auswärtsbeschäftigung, Freistellung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 300,26 DM festgesetzt. IV. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Auslegung der einschlägigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens. Begründetheit einer Gewährleistungsrückstellung. Steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses und eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen. Einkommensteuer 1996 bis 1998. Aussetzung der Vollziehung ...mehr

geändert sind §§ 63, 65 und 78 (Änderungen sind im Seemannsgesetz eingearbeitet.)mehr

Rn 6 § 580a I differenziert nach dem Vertragsgegenstand und der Bemessung der Miete. 1. Vertragsgegenstand. Rn 7 § 580a I erfasst nicht bebaute Grundstücke, Grundstücks- und Gebäudeteile sowie Gebäude und Räume, letztere jedoch nur, wenn sie weder als Geschäftsräume (dann gilt § 580a II) noch zu Wohnzwecken (dann gilt ...mehr

Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) Der Begriff "Würde" geht davon aus, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewußtsein sich selbst zu bestimmen und auf die Umwelt einzuwirken.[1] Die "Menschenwürde" lässt sich am ehesten vom Verletzungsvorgang her bestimmen: der ...mehr

Musterdokument öffnen An den Betriebsrat z.H. des Betriebsratsvorsitzenden Betrifft: Anhörung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung Aufgrund der mit Ihnen geführten Interessenausgleichsverhandlungen, die am _________________________ (Datum) mit dem Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Einstweiige Verfügung auf Unterlassung von Kündigungen vor Abschluss der Verhandlungen Leitsatz (redaktionell) Der Streitwert ist auf 8.000 Euro festzusetzen, wenn im Rahmen der einstweiligen Verfügung zum Einen streitig war, inwieweit ein Betriebsrat überhaupt bis zum ...mehr