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Entscheidungsstichwort (Thema) Streikposten auf gepachtetem Betriebsparkplatz. Unbegründete Unterlassungsklage der Arbeitgeberin bei Aufstellung der Streikposten vor dem vom Betriebsparkplatz zugänglichen Haupteingang Leitsatz (redaktionell) 1. § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB gewährt der Besitzerin durch den Abwehranspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführender Hinweis auf Buchhaltungsservice bei eingeschränkter Tätigkeitsbefugnis (MoB$ MOBILER BUCHHALTUGS$ERVICE) Normenkette StBerG § 6 Nrn. 3-4; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskosten oder Kosten der allgemeinen Lebensführung. Umzug ins Eigenheim. Wegezeitverkürzung Leitsatz (redaktionell) 1. Es hat sich für den Kläger keine Wegezeitverkürzung von 1 Stunde täglich durch den Umzug ergeben. 2. Da keine Wegezeitverkürzung von täglich 1 Stunde erreicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Kosten einer Zweitwohnung bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung sind nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB 2 als sog. Werbungskosten die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bemessung von Grund-, Vernehmungstermins- und Terminsgebühr. Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß wird unter Verwerfung der unselbständigen Anschlußbeschwerde dahingehend abgeändert, daß über die bisher festgesetzten 5.381,17 Euro weitere 399,96 Euro (in Worten: ...mehr

Rz. 21 Der Bedeutung der EDV für das Unfallhaftpflichtrecht wird bereits seit der 14. Auflage dieses Buches durch Hinweise z.B. auf elektronische Datenbanken und andere Hilfen und Dokumente Rechnung getragen. Angesichts der schnell wachsenden Verbreitung des Internets auch in Europa und seiner Auswirkungen auf viele ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Fahrtkostenerstattung für eine Weiterbildungsmaßnahme unter Berücksichtigung einer eingetretenen Rechtsänderung Orientierungssatz 1. Nach § 422 Abs. 1 SGB 3 sind im Fall der Änderung des SGB 3 auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Maßnahme die Vorschriften ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 4 O 172/16) unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 929,80 EUR n...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod eines Mitglieds der Wasserwacht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Versicherungspflicht bei Tätigkeiten der Wasserwacht. 2. Das Schwimmen eines Wasserwachtmitglieds ist nur versichert, wenn das Schwimmen nach der objektiven ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG Leitsatz (amtlich) 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg legt das KernbrStG dem BVerfG zur Prüfung vor, weil er der Überzeugung ist, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug alsbald unrepariert verkauft hat, darf nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn dabei der Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) nicht überschritten wird. 2. Bestreitet der Beklagte das Nichtüberschreiten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.06.2011 - 8 O 434/10 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 987,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle bei Formularverträgen Leitsatz (redaktionell) 1. a) In Formularverträgen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich unter einer vorangestellten Überschrift zwischen jeweils in Fettdruck hervorgehobenen Textabschnitten unter einer ebenfalls fett gedruckten Überschrift eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommen -GbR-Gesellschafter. Einkommensberücksichtigung. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Einkommenszurechnung im Rahmen einer BGB-Gesellschaft. Gesellschaftsvertrag. Hilfebedürftigkeit. Bereite Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Dringlichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung zur Realisierung von landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen ergibt sich nicht ohne weiteres direkt oder indiziell aus dem Planfeststellungsbeschluss, sondern erfordert eine wertende Entscheidung, ob die Durchführung der Maßnahme bereits vor ...mehr