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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Betriebsrentengesetz bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung. Betriebliche Versorgungszusage auch für eingetragene Lebenspartner. Hinterbliebene als Begünstigte einer Versorgungszusage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ... mehr

Tenor I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von Euro 2.500 sowie Schadensersatz von Euro 422,43 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von Euro 378,51 zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 2.892,51 seit dem 11.01.2007, ... mehr

ECLI:DE:OLGHAM:2023:0227.17U62.21.00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (02 O 205/20) vom 15.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird ... mehr

Normenkette BGB §§ 253, 823 Verfahrensgang Tenor I) Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.04.2008, 24 O 299/08, aufgehoben. II) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 15.000.- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03. April 1998 – O 143/97 KfH IV – werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der zweiten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagsbezahlung bei Aussperrung Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des BAG vom 31.5.1988, 1 AZR 192/87, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist bei der Beklag... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen gemietete 3-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss links des Hauses … zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.069,47 EUR nebst ... mehr

rechtskräftig Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.091,60 DM nebst 4 % Zinsen vom 10.4. bis zum 7.5.1998 und 9,25 % Zinsen seit dem 8.5.1998 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.800,00 DM vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - München vom 03.04.2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 01.01.2015 als Teilhabe an der Hinterbliebenenrente eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 144,... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 01.10.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 78 750,- € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba... mehr

Arglistanfechtung beim Gebrauchtwagenkauf 1. Eine Wiederholung der Beweisaufnahme steht nicht im reinen Ermessen des Berufungsgerichts. Sie ist im Sinne eines gebundenen Ermessens vielmehr nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Streitgegenstand. Betriebliche Altersvorsorge Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewertung eines Antrags ab einem bestimmten Zeitpunkt eine monatliche Betriebsrente zu zahlen (hier: Klagantrag Ziff. 3) erfolgt nach § 42 Abs. 2 GKG (= 36-facher Monatsbetrag, sei denn, der Gesamtbetrag ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung dur... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Der Kläger ist beschwert, wenn zwar im Ersturteil auf ein Schmerzensgeld in der Höhe seiner Vorstellungen erkannt worden ist, aber nach Verkündung dieses Urteils infolge einer Änderung der Rechtsprechung des BGH (VersR 1993, 327 = NJW 1993, 781) neue Beurteilungskriterien ein höheres ... mehr