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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2012 4 Wochen testen

Die Obliegenheit des verschärft Unterhaltspflichtigen zur Ausübung auch einer Nebentätigkeit [16] hat das BVerfG auch in einer dieser Entscheidungen wieder bestätigt[17] und dem Beschwerdeführer entgegengehalten, er habe nicht substanziiert dargelegt, dass er an der Aufnahme einer Nebentätigkeit im dafür ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 34 Das OLG Schleswig[29] hat eine Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 BGB in einem Fall bejaht, in dem sich der Erblasser ein Wohnungsrecht nur an einem von insgesamt drei auf dem Grundbesitz befindlichen Häuser mit einem "Umgangsrecht" auf dem gesamten Grundbesitz vorbehalten hatte. Ausschlaggebend war aber wohl das ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.08.2005 4 Wochen testen

Leitsatz Das AG hatte mit Beschluss vom 16.3.2005 den Gegenstandswert für ein Vermittlungsverfahren gem. § 52a FGG auf 600,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin mit der Beschwerde, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Jeder Elternteil ist auskunftsberechtigt, auch wenn er selbst Inhaber der Personensorge ist. Daher kann auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht in Obhut befindet, vom anderen Auskunft verlangen. Zudem steht gemeinsam sorgeberechtigten Eltern untereinander ein Anspruch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2017 4 Wochen testen

Zur Häufigkeit, Dauer und zum Ablauf des Umgangs führt Peschel-Gutzeit [21] Folgendes aus: Zitat "Das Gericht wird in seiner Abwägung neben dem Alter des Kindes dessen geistige und körperliche Verfassung ebenso berücksichtigen wie die Bindung des Kindes an den Umgangsberechtigten, die räumliche Distanz, die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Koblenz (FamRZ 2023, 294 m. Anm. Witt = FuR 2023, 341 m. Hinw. Mühl) hat die Frage erörtert, inwieweit bei der Regelung des Umgangs auf die Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils Rücksicht zu nehmen ist. Hierbei ist zu beachten, dass nach §§ 1684, 1697a BGB das Kindeswohl den einzigen Maßstab bildet. Zweck ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Zum Sachverhalt: Eine deutsche Frau lebte in Frankreich unverheiratet mit einem Franzosen zusammen, am 12.10.2002 kam ein Kind zur Welt. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden französische Gerichte, dass die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt seien und der Kindesaufenthalt bei der Mutter liege, und regelten ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren zum Umgangsrecht zu erfolgen hat. Sachverhalt Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Kindeseltern wurde durch Auszug des Antragstellers im März 2009 beendet. Die Tochter ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2015 4 Wochen testen

§ 1629 BGB legt – wie andere kindschaftsrechtliche Vorschriften auch[5] – das sogenannte Residenzmodell zugrunde. Nach diesem Betreuungsmodell hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt überwiegend bei einem Elternteil und pflegt mit dem anderen Elternteil Umgang. Nach Trennung der Eltern sind allerdings zwei weitere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Mutter trotz Verlassens der ehelichen Gemeinschaft Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung, wem das Sorgerecht bzw. Teilbereiche der elterlichen Sorge allein zu übertragen sind, ist gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB allein das Kindeswohl entscheidend. Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die durch § 1626d Abs. 1 BGB vorgeschriebene "öffentliche Beurkundung" der elterlichen Sorgeerklärungen kann durch den Notar (§ 20 Abs. 1 BNotO) oder die Urkundsperson beim Jugendamt vorgenommen werden (§ 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII).[15] Ob auch die Aufnahme in einen gerichtlichen Vergleich gem. § 127a BGB genügt, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidung Tenor 1. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamts Chemnitz (Heiratsregister …) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. Der Antrag der Antragstellerin, ihr die elterliche Sorge für das eheliche minderjährige Kind … zu übertragen, wird zurückgewiesen. 3. Über den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2024 4 Wochen testen

Im Einzelnen gilt deshalb für die Anwendung von Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV künftig Folgendes:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2009 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich) steht nicht entgegen, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bewusst geheim hält, wenn dadurch weder der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens noch mögliche ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen