10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs für Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen. Der EBM-Ä ist gleichfalls rechtmäßig. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht Leitsatz (amtlich) Die vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen zur Inkraftsetzung von Nachtragsvereinbarungen und anschließend von Zins- und Tilgungsleistungen für den Zeitraum von fast einem Jahr nach Erklärung des Widerrufs von ...mehr

Rz. 37 Ausbietungsgarantien können vermerkpflichtig sein, je nach dem Umfang der durch den Kfm. eingegangenen Verpflichtung. Bei der Ausbietungsgarantie verpflichtet sich der Kfm. zu einem bestimmten Verhalten i. R. d. Zwangsversteigerungsverfahrens, um den Grundpfandgläubiger in diesem Fall abzusichern. Handelt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GmbH-Beteiligung als notwendiges / gewillkürtes Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens: Bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsgutes Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Behandlung einer GmbH-Beteiligung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer GmbH, die nur willenloses Werkzeug eines Anderen ist - Kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Unternehmereigenschaft Leitsatz (amtlich) Ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kommt nur dann in Betracht, wenn Rechnungsaussteller und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsbefugnis, Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn nach dem Vortrag des Antragsstellers offensichtlich und ...mehr

Rz. 29 Eine Beteiligung des Managements – gleichgültig ob als Direktbeteiligung oder auf anderem Wege – kann in der Praxis nur selten zum tatsächlichen Verkehrswert und zu Konditionen wie unter fremden Dritten erfolgen. Den Managern fehlt hierzu schlicht und ergreifend die nötige Kapitalbasis. Darüber hinaus ist es ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 12.09.2003; Aktenzeichen B 8-Fa-21/03) Tenor Die Beschwerden der Beteiligten gegen die Verfügung des BKartA vom 12.9.2003 (B 8-Fa-21/03) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zugelassen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die in diesem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. März 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben und der Rechtsstreit wird unter Aufhebung des Verfahrens an das Landgericht Münster zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem erstinstanzlichen Schlussur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus Unterwerfungserklärung Verfahrensgang Tenor Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 20.9.2013 wird auf die Berufung der Kläger da...mehr

Die zum Finanzvermögen geforderten notes sind im Wesentlichen geregelt in IAS 27 und IFRS 12 für Tochterunternehmen, assoziierte Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, in IAS 24 für Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen, in IFRS 7 für das übrige Finanzvermögen (Finanzinstrumente). Für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 30. März 2010 (B 6 - 98/09) wird verworfen. II. Die Beigeladene hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdies dem Bundeskartellamt und der Beteiligten die zur zweckentsprechenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwender von Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potentiellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann ab, gilt keiner von ihnen als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Orientierungssatz 1. Rechtsgeschäft iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch eine Nutzungsvereinbarung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber sein. 2. Enthält ein Kaufvertrag eine solche ...mehr