20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unlautere Geschäftspraktiken. Begriff ‚Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung’. Trinkwasserversorgung Normenkette Richtlinie 97/7/EG Art. 9; Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 5; Richtlinie 2005/29/EG Anhang I Nr. 29; Richtlinie 2011/83/EU ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten. Vorabentscheidungsersuchen: Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie. Vorabentscheidungsersuchen: ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 18. August 2023, Az. 3194.Z3-3_01-22-62, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des Antrags nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die zur ...mehr

Nachgehend Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen in 3 Fällen, der Angeklagte Ziff. 2 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert für Kündigungsschutzantrag mit uneigentlichen Hilfsanträgen zu Weiterbeschäftigung und Annahmeverzugsvergütung bei vergleichsweiser Erledigung des Rechtsstreits Leitsatz (redaktionell) 1. Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Lehrer. Befristung Leitsatz (amtlich) Die befristet eingestellte Lehrkraft hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung einer Vergütung im Umfang einer ganzjährig (d.h. auch während der Sommerferien) beschäftigten Lehrkraft. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbindung an einen Tarifvertrag. Kündigung des Tarifvertrags. Negative Koalitionsfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Damit eine Verpflichtung zur Bezahlung von Überstunden entsteht, genügt es, daß deren Leistung erwünscht war; sie braucht nicht besonders angeordnet gewesen zu sein. Normenkette AZO § 15 Fassung: 1938-04-30 Fundstellenmehr

Tenor I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 24,31 EUR an Kosten für eine Prostatakarzinombestimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt. Gesamtheuer. Urlaubsrecht Orientierungssatz Das nach § 10 Nr. 6 Abs. 1 Alternative 2 RTV zu zahlende Urlaubsentgelt bemißt sich nach der “Gesamtheuer” des Besatzungsmitglieds. Der nach § 2 ÄTV monatlich zu zahlende Ausgleichsbetrag von 10 % der Gesamtheuer ist bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer erworbenes Grundstück durch die Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung; Fremdvergleich Normenkette EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; AO § 85; AO § 88 Verfahrensgang FG Baden-Württemberg (Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1987 bis 1990 Nachgehend Tenor Die Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1989 vom 05.03.1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15.10.1996 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Körperschaftsteuer, des Einkommens und der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vollzug eines mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft geschlossenen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages genügt es, daß das herrschende Unternehmen die Verluste der abhängigen GmbH tatsächlich ausgleicht (Ergänzung BGH, 1987-12-14, II ZR 170/87, BGHZ 103, 1). 2. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Begriff der verbundenen Unternehmen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes Normenkette RDG § 2 Abs. 3 Nr. 6; AktG § 15 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Neuruppin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Übungsleiter in Sportvereinen. nicht ehrenamtliche Tätigkeit. vertragliche Vergütungsregelung. Einbindung in Organisationsstruktur des Vereins. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Übungsleiter, die nicht ...mehr