13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrecht. Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung. ordnungsgemäße Bekanntgabe des Versagungsbescheides. Geschäftsunfähigkeit des Adressaten. rügelose Einlassung des besonderen Vertreters. Hinweis auf die Folgen fehlender Mitwirkung. fehlende Reflexionsfähigkeit. Erforderlichkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für das Ergehen eines Haftungsbescheids gem. § 42d EStG Leitsatz (redaktionell) Zwar müssen in dem Haftungsbescheid nach § 42d EStG grundsätzlich die einzelnen Steuerschuldner (Arbeitnehmer) und die einzelnen Steuerschulden genannt werden, das Finanzamt (§ 162 AO) und die ...mehr

Musterdokument öffnen An das Bundesarbeitsgericht ... ... per beA In dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde des ... - Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: ... gegen die ... - Beschwerdegegner - Prozessbevollmächtigte: ... bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten des Beschwerdegegners und beantragen, die ...mehr

1Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 23.8.2006, S 0285 - 2 - StO 143 Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 9 VwZG oder § 10 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer Auslandsbekanntgabe gewählt wird, liegt im ...mehr

Der Unternehmer bzw. Betreiber trägt die Verantwortung, dass Vorschriften eingehalten werden. Achtung Verhältnis zwischen Betreiber und Betriebsbeauftragten Das Verhältnis zwischen Unternehmer bzw. Betreiber und Betriebsbeauftragtem für Abfall regeln die §§ 55 bis 58 BImSchG (Pflichten des Betreibers, Stellungnahme zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2019 - L 1 SF 1292/19 E - eine besondere Vertreterin zu bestellen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder. Anfall der Pauschalgebühr. Fahrtkosten als Vergütungsbestandteil des Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner Leitsatz (redaktionell) Entscheidet sich der (Instituts-)Zwangsverwalter für die ihm nach dem ZVG eröffnete Wahlmöglichkeit, dem Vollstreckungsschuldner das beschlagnahmte Grundstück mitsamt einem ...mehr

Normenkette InsO § 56 Abs. 1; EGGVG §§ 23, 25, 29 Verfahrensgang Tenor Der Bescheid des Antragsgegners zu 1) vom 26.4.2007 wird aufgehoben. Der Antragsgegner zu 1) wird verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. Gründe Mit Schreiben vom 8.2.2007 (Anlage ...mehr

Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Landgericht habe den Aussetzungsantrag des ...mehr

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Finanzbehörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung und Vergütung eines externen Beisitzers einer Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Bestellung eines externen und damit vergütungspflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle nach § 76 BetrVG nicht daraufhin überprüft, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten Leitsatz (NV) 1. Eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten ist nur dann als schuldlose Verhinderung zu behandeln, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es für den ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Einsetzung. Maßstab. Einsetzung einer Einigungsstelle Leitsatz (redaktionell) Zweck interessenausgleichs- und sozialplanpflichtiger Betriebsänderungen ist die kollektivrechtliche Kompetenz, an der Durchführung der Betriebsänderung beteiligt zu werden und ...mehr