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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer Autobahnrastanlage Leitsatz (amtlich) 1. Wird in den der Transportauftragserteilung vorangegangenen Telefongesprächen zwischen den Vertragsparteien nicht darauf hingewiesen, dass der Frachtführer nur bewachte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) verderbliche Ware i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Der Fernabsatzvertrag über die Versendung wurzelnackter lebender Bäume betrifft nicht die Versendung schnell verderblicher Waren i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Normenkette BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1 Verfahrensgang Te...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, sofern nicht der Vertrag mit einem Kaufmann im Rahmen eines Handelsgewerbes abgeschlossen wird, folgende oder diesen inhaltsgleiche Klauseln in bezug auf Darlehensverträge zu verwenden: 4. Kosten Löschungsbewilligung 3) DM 150,- 3) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt dann, wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss. Hierfür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO Normenkette ZPO § 1032 Tenor Der Antrag auf Feststellung, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen den Parteien auf der Grundlage des zwischen den Parteien im Jahre 2014 geschlossenen Vertrages über die Lieferung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 8.11.2004 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Vertrag über die Erbringung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen. Einforderbarkeit und Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs, die vom Verhalten des Gewerbetreibenden abhängen. Erfordernis der Angabe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuhandvertrag zwecks Begründung eines Treuhandvermögens für Zwecke der Dauergrabpflege. Geschäftsbesorgungsverhältnis. Allgemeine Geschäftsbedingung. Einschränkung der Dispositionsfreiheit. Änderung der Willensbildung. Unwirksame langjährige Bindung ohne Kündigungsmöglichkeit zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). Vertrauensschutz. Bezugnahmeklausel. Ausschlussfristen Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des zuständigen Gerichts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn hinsichtlich mehrerer beklagter Streitgenossen kollidierende ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen zu beachten sind. 2. Eine ...mehr

Revision Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. April 1993 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Der Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,– DM, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu s...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Vermietbedingungen für Kraftfahrzeuge. Vollkaskoversicherung. Schaden durch fahrlässigen Bedienungsfehler. Haftungsbefreiung des Kfz-Mieters gegen zusätzliche Bezahlung. Objektive Auslegung anhand von verständigen Dritten Leitsatz (amtlich) a) Eine formularmäßig getroffene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Standardklauseln in Mobilfunkverträgen. Unbefugte Nutzung und dadurch entstandene Kosten. Verlust der Sim-Karte. Anschlusssperrung Leitsatz (amtlich) a) Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch .... unbefugte ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auf einen Handelskauf, der die Lieferung von Hardware und nicht speziell für den Käufer hergestellter Anwenderprogramme zum Gegenstand hat, sind die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB zumindest entsprechend anwendbar. b) Bei einem Handelsgeschäft trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 ...mehr