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Leitsatz (amtlich) Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB). Ein Verbraucherdarlehensvertrag, der aufgrund einer formunwirksam erteilten ...mehr

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den erstattungsfähigen Schadenspositionen gehören, liegt dann vor, wenn an dem Fahrzeug des Geschädigten ein eindeutiger Bagatellschaden eingetreten ist, der auch für den Geschädigten als Laien ohne Weiteres ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des LG Köln vom 26.2.2014 (Az. 15 O 359/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf ...mehr

Unter Steuergestaltung versteht das BMF sehr weitgehend Zitat "einen bewussten, das (reale und/oder rechtliche) Geschehen mit steuerlicher Bedeutung verändernden Schaffensprozess durch Transaktionen, Regelungen, Handlungen, Vorgänge, Vereinbarungen, Zusagen, Verpflichtungen oder ähnliche Ereignisse. Durch den Nutzer ...mehr

(1) 1Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags wegen Wuchers Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob sich ein privater Darlehensgeber auf eine unangemessene Häufung übermäßiger Risiken und ein sich daraus ergebendes auffälliges (bzw. besonders grobes) Leistungsmissverhältnis nach dem Maßstab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung von Wirtschaftsgütern bei Sale-and-lease-back, Andienungsrecht, AfA-Berechtigung Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Leasingobjekt ist steuerlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn der Leasingnehmer den Leasinggeber und zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 keinen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit mit der Norm des § 240 AO auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages. Wahrung der in § 623 BGB geforderten Schriftform durch einen § 126 Abs. 2 BGB entsprechenden schriftlichen Dienstvertrag Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten ...mehr

Das Thema Tilgungsfreiheit ist für Unternehmen sowie für Gründer interessant, die sich bei Investitionskrediten einen Liquiditätsvorteil verschaffen wollen. Tilgungsfreiheit bedeutet, der Mandant startet nicht sofort mir der Rückzahlung von Förderkrediten oder von Hausbankkrediten, sondern er beginnt mit der Tilgung ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant offenbar die Begrenzung der Laufzeit von Verträgen. Wie mehrere Zeitschriften berichteten, sollen demnach Verbraucherverträge künftig per Änderung des AGB-Rechts nur noch für eine Laufzeit von maximal einem Jahr zulässig sein. Automatische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung. Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner. Bindung an zurückverweisende BFH-Entscheidung. Urkundenbeweis im finanzgerichtlichen Verfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch des Mieters bei Verletzung von Nebenpflichten aus einem Gewerberaummietvertrag: Unberechtigt verweigerte Aufnahme des Erwerbers einer Arztpraxis in den Mietvertrag. Schadenersatzanspruch des Mieters bei Verletzung von Nebenpflichten aus einem Gewerberaummietvertrag: ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Ziff. 2. vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahresraten zu zahlenden Entgelts als Steinbruch auszubeuten, stellt keinen kaufähnlichen Vertrag dar, der die Ausübung eines Vorkaufsrechts ...mehr