23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglicher Erfüllungsleistung und Entschädigung Leitsatz (amtlich) Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter, Soziale Auswahl Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 21.7.1988, 2 AZR 75/88. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus be...mehr

§ 24 regelt nicht nur das Inkrafttreten, sondern auch die verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten des Tarifvertrages. Die Kündigungsfristen beziehen sich zum einen auf den Tarifvertrag als Ganzes sowie zum anderen auf einzelne Regelungsinhalte (Absatz 3).mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung. Verfahrenswert Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung des Wertes eines Verfahrens betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Betriebsrat die vorläufige Unterlassung einer Betriebsänderung begehrt Normenkette ...mehr

Rz. 847 Ein wesentlicher Unterschied zum Geschäftsführeranstellungsvertrag findet sich in der Regelung über die Vertragsdauer und Kündigung. Im Gegensatz zum Geschäftsführeranstellungsvertrag kann der Anstellungsvertrag des Vorstandsmitgliedes nämlich nur als befristetes Anstellungsverhältnis mit einer maximalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter. Soziale Auswahl Normenkette KSchG 1969 § 1; BGB § 164; KO § 6 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. J...mehr

Art. 1 Änderung des BGB geändert ist § 622 ; (Änderungen sind im BGB eingearbeitet.) Art. 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB eingefügt und geändert sind Art. 222, Art. 230; (Änderungen sind im EGBGB eingearbeitet.) Art. 3 Änderung des Seemannsgesetzes geändert sind §§ 63, 65 und 78 (Änderungen sind im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter, Soziale Auswahl Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 21.7.1988, 2 AZR 75/88. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus be...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen." ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten. Auslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße Wissenserklärung. Gebot fairen Verhandelns unter Nötigung zur Unterschrift kein Argument für Schadensersatzansprüche Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf eine höhere ...mehr

In dieser Regelung sind die Kündigungsfristen (Absatz 1), die Voraussetzungen für die sog. Unkündbarkeit (Absatz 2) sowie die Begriffsbestimmung der Beschäftigungszeit (Absatz 3) zusammengefasst.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Befristung Leitsatz (amtlich) Intransparenz einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge, Richtlinien und eine Betriebsordnung Leitsatz (redaktionell) Lautet eine von 23 Klauseln in einem Arbeitsvertrag: ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29. Oktober 1976 – 2 Ca 913/76 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert bleibt unverändert. Tatbestand Der z.Zt. 48 Jahre alte Kläger ...mehr

Rz. 1 Entgegen der häufig anzutreffenden Annahme genießen Teilzeitbeschäftigte denselben persönlichen Bestandsschutz ihres Arbeitsverhältnisses wie Vollzeitbeschäftigte. Anwendbar sind sowohl die Vorschriften des BGB zu den Kündigungsfristen als auch die Bestimmungen des KSchG. Für Teilzeitbeschäftigte gelten ...mehr