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Leitsatz (amtlich) 1. § 522 Abs. 2 ZPO gestattet es, zu zwei selbständig eingelegten Berufungen, von denen sich die eine als ohne Aussicht auf Erfolg darstellt, die andere hingegen begründet erscheint, durch Beschluss über die unbegründete Berufung zu entscheiden, weil anderenfalls auch eine Entscheidung durch ...mehr

Rz. 14 Die nächste Phase ist das sogenannte Erstgespräch oder erste Gespräch, in dem alle Beteiligten mit dem Mediator zum einen den spezifischen Auftrag an den Mediator klären, zum anderen über die geplante Dauer der Mediation, die voraussichtlichen Kosten der Mediation, sowie die Aufteilung der Kosten eine Einigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Physiotherapeutin. nicht zur Leistungserbringung zugelassen. Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung durchführenden Physiotherapeuten. Vertrag über eine freie Mitarbeit. Vorliegen einer ...mehr

Die Vorleistungspflicht des Steuerberaters bezieht sich nur auf die Fertigung der Hauptleistung und einer Rechnung. Hat der Steuerberater die vertraglich vereinbarte Leistung erbracht, kann er die Herausgabe der Arbeitsergebnisse grundsätzlich von der Zahlung der Vergütung abhängig machen und die zugehörigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Tz 29). Sind Anzeichen für eine unfachgerechte Reparatur vorhanden (Spaltmaße etc), hat er den Käufer zur ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuern bei geduldetem Überziehungskredit Leitsatz (redaktionell) 1. Zeichnet sich bei Auszahlung der Arbeitslöhne bereits ab, dass die finanziellen Mittel der Gesellschaft nicht auch für die Entrichtungssteuerschulden ausreichen und muss ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.5.1985 – 10 Ca 1874/84 I – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf DM 91.913,01 festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Kl...mehr

Hier hat die Antragstellerin zwar zugestanden, den überwiesenen Betrag vom Antragsgegner erhalten zu haben. Sie hat jedoch geltend gemacht, die Überweisung sei zur Bezahlung einer Rechnung des Energieversorgungsunternehmens erfolgt. Damit hat sie im Ergebnis bestritten, dass die Überweisung des Antragsgegners zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg zu den Finanzgerichten oder ordentlichen Gerichten Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG an den Bundesgerichtshof ist seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) am 1. Januar 2002 eine ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die beabsichtigte Entscheidung des 3. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 4. Strafsenats, der an dieser festhält. Gründe Rz. 1 1. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Rz. 2 "Weder da...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gesetzlichen Regelung der vier verschiedenen Maßnahmen der Kapitalbeschaffung im zweiten Abschnitt des Aktiengesetzes lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Schaffung eines genehmigten Kapitals nach §§ 202 ff. AktG gegenüber den anderen Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, ...mehr

Verfahrensgang Gründe Das Landgericht hat die Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wie folgt verurteilt: T. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 17 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die Grundstücke GEmarkung Marbach am Neckar, Flurstücke 3939/16 (Kirchenweinbergstraße, Gebäude- und Freifläche, 26 qm), 3939/17 (Kirchenweinbergstraße, Gebäude- und Freifläche, 155 qm), 3939/18 Kirchenweinbergstraße, Gebäude- und Freifläche, 200 qm), Grundbuch von Marbach am Neckar ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 5. September 2018, soweit es ihn betrifft, im Fall 8. der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten; im Schuldspruch dahin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rom I-VO auch im Verhältnis zur Türkei als Drittstaat anwendbar Leitsatz (amtlich) Die Rom I - VO ist gemäß Art. 2 Rom I - VO räumlich universell und damit auch im Verhältnis zur Türkei als Drittstaat anwendbar. (Rn. 19) Normenkette EGV 593/2008 Art. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die ...mehr