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Rz. 716 Individuell ausgehandelte Vertragsbedingungen sind keiner AGB-rechtlichen Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB mehr unterworfen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 305 BGB, der das Vorliegen einer AGB fordert. Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften des AGB-Rechts ist nicht mehr möglich (BAG v. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR pro Verstoß gegen ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Spediteurs bedungenes Wettbewerbsverbot des Inhalts, dass dessen Vertragspartner während des Bestehens des Vertragsverhältnisses und für die Dauer von sechs Monaten nach dessen Beendigung keine eigenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 13.03.2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 178/17 - teilweise geändert und zu Tenor 1c und 2 wie folgt neu gefasst: 1.c) [7.4 Die Gesellschaft ist berechtigt, bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des § 627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders wird nicht dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Schulungskosten. Rückzahlung von Fortbildungskosten Orientierungssatz 1. Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien geht nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Geltendmachung einer Energiesteuerentlastung bei Zahlungsausfall braucht der Gläubiger im Falle des Zahlungsverzugs seines Schuldners nicht unbedingt den in § 60 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision zwischen Verleiher und Entleiher von Arbeitnehmern für den Fall der Übernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiher im Anschluss an die Überlassung Leitsatz (amtlich) Seit Inkrafttreten des § 9 Nr. 3 AÜG in der Fassung des ...mehr

Normenkette UmwG § 123 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.4.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des LG Bielefeld unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 607.439,52 EUR nebst ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.11.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein (drohender) Schadenseintritt i.S.d. § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen auszuschließen ist, in zulässiger Weise rügt, dass die Vergabestelle die wegen eines schweren Vergaberechtsfehlers zwingend gebotene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit: Erfüllungsort; Verweisung im Berufungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen umfasst die besondere Zuständigkeit des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO auch die Schadensersatzklage des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnungsbeträge aus Gaslieferungen und Berechtigung der den Abrechnungen zugrunde liegenden Preiserhöhungen Normenkette BGB § 305 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Zwischenurteil über den Grund des LG Nürnberg-...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlungsportals Leitsatz (amtlich) 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der ein Vermittler dafür haftet, dass die Vermittlung der Reise bzw. der Reiseleistungen und die Beratung im Zusammenhang mit ...mehr